Merkel beharrt auf EU-Vertragsänderung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt trotz großer Widerstände auf Änderungen der EU-Verträge zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Ein Auseinanderdriften der EU will sie aber vermeiden.
Deutschland werde nie vergessen, dass die 27 Mitgliedsstaaten zusammengehörten, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Für die 17 Euro-Länder sei jedoch ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit nötig. «Das beinhaltet auch begrenzte Veränderungen der Verträge.» Einen großflächigen Einsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) will Merkel verhindern. Auch Frankreich und Spanien gerieten tiefer in den Sog der Krise und konnten nur zu höheren Zinsen neue Schulden aufnehmen.
Wenn die Politik glaube, die EZB könne als «lender of last resort» (Kreditgeber letzter Instanz) das Problem der Euro-Schwäche lösen, rede sie sich etwas ein, was so nicht klappen werde, sagte Merkel. Die Anhänger eines unbegrenzten Feuerwehreinsatzes der EZB, die alternative Änderungen der EU-Verträge nicht so wichtig fänden, würden sich in ihrer Meinung täuschen. «Meine ist da unglaublich gefestigt», betonte sie bei einer Veranstaltung der «Süddeutschen Zeitung» in Berlin. Auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder oder zackige Schuldenschnitte seien keine dauerhaften Lösungen.
Merkel forderte, das vereinbarte Hebel-Modell zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF müsse schnell konkret auf dem Tisch liegen, ehe die Unruhe der Märkte zu groß werde. Die Euro-Finanzminister wollen die endgültigen EFSF-Leitlinien bis Monatsende aushandeln. Die Kanzlerin rief die Europäische Bankenaufsicht (EBA) auf, sehr schnell zu sagen, welche Banken in Europa wie viel Kapital brauchen.
Mit Blick auf den Besuch des britischen Premierministers David Cameron an diesem Freitag in Berlin sagte Merkel, es gebe gewisse Spannungen über die weitere Entwicklung der EU und des Euro-Raums. In dieser Lage müsse es ein großes Maß an politischer Sensibilität geben. Deutschland sei dazu bereit. «Wir wollen ein Europa mit Großbritannien», betonte sie. Der gesamte europäische Binnenmarkt müsse kohärent weiterentwickelt werden. Sie lade auch alle ein, am Euro mitzuarbeiten, auch wenn sie wisse, dass nicht alle dazu bereit seien. «Mit diesen Gegebenheiten muss man umgehen.»
Deutschland, Frankreich und Italien pochen auf eine rasche Umsetzung der Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone. In einem gemeinsamen Telefonat stimmten sich Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der neue italienische Regierungschef Mario Monti am Donnerstagabend ab, «ihrer gemeinsamen Verantwortung für Stabilität, Wohlstand und Stärke der Eurozone und der EU als Ganzes gerecht zu werden». Merkel und Sarkozy hätten die Ankündigung Montis begrüßt, unverzüglich alle für Italien notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen zu ergreifen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
Nach den Regierungswechseln in Griechenland und Italien gab es vorerst keine Entspannung in der Krise. Am Donnerstag gerieten auch Frankreich und Spanien ins Visier der Finanzmärkte. Spanien musste bei einer Auktion von Staatsanleihen eine Durchschnittsrendite von um die sieben Prozent akzeptieren. Es ist der höchste Zinssatz seit 14 Jahren. Ein Niveau von mehr als sieben Prozent gilt als kritisch, da Portugal und Irland dabei Hilfen aus dem Rettungsschirm beantragten. Auch Frankreich bekam nur zu deutlich höheren Kosten frisches Geld.
Das ebenfalls unter Druck geratene Italien braucht aus Sicht der Bundesregierung keine Hilfe des EFSF. Rekordzinsen bei italienischen Staatsanleihen seien «nicht erfreulich, aber ein Land von der Stärke Italiens kann kurzfristig das ohne jede Schwierigkeit meistern. Die Frage des EFSF stellt sich für Italien nicht», sagte der Staatssekretär im Finanzministerium und künftige Chefvolkswirt der EZB, Jörg Asmussen, der Nachrichtenagentur dpa.
Monti stellte die Konturen seines Regierungsprogramms im römischen Parlament vor. Als entscheidende Tragpfeiler nannte er strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit. «Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird», sagte der Finanzexperte. Seine Regierung wolle die im Sommer verabschiedeten Sparpakete rasch umsetzen, allerdings ergänzt durch die Ende Oktober in Brüssel versprochenen Maßnahmen.
Die Madrider Regierung schloss aus, dass Spanien internationale Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Die Bedienung der Staatsschulden sei gesichert, sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado. Im Haushalt seien 27 Milliarden Euro für den Schuldendienst vorgesehen. Davon würden aber nur 24 Milliarden ausgegeben.
Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos beriet in einer Sondersitzung über den Haushalt 2012, dessen Entwurf an diesem Freitag dem Parlament vorgelegt werden soll. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, es werde verzweifelt nach 57 Milliarden Euro Einnahmen gesucht, damit das Land erstmals Ende 2012 einen sogenannten primären Überschuss aufweise.
Gegen das deutsche Drängen auf Vertragsänderungen für eine bessere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln gibt es weiter Widerstand. Aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament ist dies eine langfristige Sache. Unmittelbare Hilfsmaßnahmen, um aus der Krise herauszukommen, seien eine andere Sache. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Deutschlandfunk: «Mit Vertragsänderungen, glaube ich, löst man die Krise des Euro nicht.»
Dänemark, das zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte nach einem Gespräch mit Merkel in Berlin, zunächst müssten sich alle 27 EU-Staaten «in der sehr schwierigen Situation» auf die Bewältigung der Schuldenkrise konzentrieren. Sie hoffe, dass es «ein sehr eng begrenzter Prozess» sein werde, wenn man über Vertragsänderungen diskutiere. Merkel sagte, gerade als Nicht-Euro-Land werde «Dänemark mit seiner Präsidentschaft genau die Brücke schlagen zwischen den 27 und manchmal auch den Aufgaben der Eurozone».
