Mehrheit der Bundesländer plant 2016 ohne neue Schulden
Bremen (dpa) - Der Bund macht es vor - und viele Länder ihm nach: 2016 kommt mehr als die Hälfte aller Bundesländer ohne neue Schulden aus. Auch für die anderen läuft die Frist.
Noch vier Jahre, dann gilt für alle die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die eine Null-Netto-Neuverschuldung festschreibt.
Eine dpa-Umfrage bei den Finanzministerien ergab, dass alle ostdeutschen Länder zumindest etatmäßig auf Kurs liegen. Dort steht 2015 und 2016 der Zeiger der Neuschulden-Uhr auf Null.
Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet für das neue Jahr - wie schon 2014 und 2015 - auf neue Kredite. Das Mantra der «Schwarzen Null» gilt trotz der Mehrbelastung durch den Zustrom von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland. Doch obwohl die Bundesländer unter der zusätzlichen finanziellen Belastung ächzen, halten die Länderfinanzministerien schon von Amts wegen her den Daumen auf die Kosten.
Ohne neue Schulden kommen die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin aus. Einige der Länder machen nicht nur keine neuen Schulden, sondern tilgen teils seit Jahren ihre Altschulden. Davon können Länder wie etwa Bremen derzeit nur träumen. Der Stadtstaat kommt auch 2016 nicht ohne Neuschulden aus. Genau so wie das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Die Zahlen im Einzelnen ohne Überschuss und Tilgung:
THÜRINGEN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT, MECKLENBURG-VORPOMMERN, BRANDENBURG
Neuverschuldung 2016: Null
Neuverschuldung 2015: Null
BAYERN
Neuverschuldung 2016: Null
Neuverschuldung 2015: Null
BADEN-WÜRTTEMBERG
Neuverschuldung 2016: Null
Neuverschuldung 2015: Null
HAMBURG
Neuverschuldung 2016: Null
Neuverschuldung 2015: Null
BERLIN
Neuverschuldung 2016: Null
Neuverschuldung 2015: Null
NORDRHEIN-WESTFALEN
Neuverschuldung 2016: 1,8 Milliarden Euro
Neuverschuldung 2015: 1,9 Milliarden Euro
HESSEN
Neuverschuldung 2016: 638 Millionen Euro
Neuverschuldung 2015: 730 Millionen Euro
NIEDERSACHSEN
Neuverschuldung 2016: 480 Millionen Euro
Neuverschuldung 2015: 600 Millionen Euro
RHEINLAND-PFALZ
Neuverschuldung 2016: 380 Millionen Euro
Neuverschuldung 2015: 1,08 Milliarden Euro
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Neuverschuldung 2016: 272 Millionen Euro
Neuverschuldung 2015: 178 Millionen Euro
SAARLAND
Neuverschuldung 2016: 247 Millionen Euro
Neuverschuldung 2015: 360 Millionen Euro
BREMEN
Neuverschuldung 2015: 310 Millionenen
Neuverschuldung 2016: (wird erst Mitte 2016 beschlossen)
