Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergeben.
Demnach befürworten mehr als drei von vier Deutschen (77 Prozent), dass neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bald kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, sondern stattdessen die geringeren Leistungen für Asylbewerber. Elf Prozent der Teilnehmer halten diese Entscheidung der neuen schwarz-roten Koalition für falsch. Zwölf Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu.
Details müssen noch ausbuchstabiert werden
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es wörtlich: «Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht nach der Massenzustrom-Richtlinie, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, sollen wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sofern sie bedürftig sind.»
Die Bedürftigkeit müsse zudem durch konsequente und bundesweit einheitliche Vermögensprüfungen nachgewiesen werden.
Wie die neue Regelung genau ausgestaltet sein wird, ist allerdings noch nicht bekannt. Asylbewerber erhalten für maximal 36 Monate die niedrigeren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, solange noch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Ist der Aufenthaltsstatus geklärt, etwa durch Anerkennung als Flüchtling, besteht, wenn jemand bedürftig ist, Anspruch auf Bürgergeld.
Ukraine-Flüchtlinge müssen kein Asyl beantragen
Für ukrainische Kriegsflüchtlinge gilt allerdings seit 2022 EU-weit die «Massenzustrom-Richtlinie». Das bedeutet, dass sie einen Aufenthaltsstatus erhalten, ohne einen Asylantrag stellen zu müssen.
Die Flüchtlinge aus der Ukraine haben in Deutschland seit dem 1. Juni 2022, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, Anspruch auf Bürgergeld. Demnächst soll sich das ändern. Sie sollen wieder die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Diejenigen, die schon länger in Deutschland sind, betrifft diese geplante Änderung nicht.
Die Geltungsdauer der EU-Richtlinie für die Ukraine-Flüchtlinge war bis März 2026 verlängert worden. Aktuell leben mehr als 1,25 Millionen ukrainische Geflüchtete in Deutschland. Über 60 Prozent der Menschen aus der Ukraine, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hierzulande Zuflucht gesucht haben, sind Frauen und Mädchen.
Von den insgesamt 2.275 Wahlberechtigten, die zwischen vergangenem Freitag und Montag an der YouGov-Umfrage teilnahmen, gab fast jeder Dritte (30 Prozent) an, bislang keine Geflüchteten aus der Ukraine kennengelernt zu haben.
