Mehr Tempo und weniger Bürokratie: Bundesjustizminister fordert Mentalitätswechsel in der öffentlichen Verwaltung
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert einen Mentalitätswechsel in der öffentlichen Verwaltung. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass es nicht ausreiche, lediglich gesetzgeberische Reformen umzusetzen. Vielmehr brauche es eine andere Fehlerkultur im Verwaltungsvollzug.
Laut Buschmann sei es falsch, wenn Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen lieber nicht entschieden, solange nicht bis ins Detail bewiesen sei, dass nichts schiefgehen könne. Diese Vorgehensweise führe dazu, dass sich sowohl Bürger als auch Unternehmen von der Art und Weise des Verwaltungshandelns genervt fühlten. Deshalb sei es notwendig, mehr Tempo aufzunehmen und bei Kleinigkeiten auch mal "fünfe gerade sein zu lassen".
Das kürzlich vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz sei laut Buschmann nur der Anfang. Es werde eine Verordnung geben, die das Gesetz ergänze. Diese werde Erleichterungen im Lebensmittelrecht vorsehen, aber auch vereinfachte Regeln für Pfandleiher bieten. Ein Beispiel dafür sei, dass Verleiher in Zukunft eine Versteigerung auf ihrer Homepage ankündigen können.
Die Initiative für die Sammelverordnung, die den Erfüllungsaufwand um etwa acht Millionen Euro pro Jahr senken soll, geht auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück. Buschmann freut sich über jeden einzelnen Vorschlag, den er von den Ministerien erhält, da er Bürokratieabbau als einen Prozess des Abspeckens betrachtet.
Zum Ende des Jahres hatte die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt, um die bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Dieses Ziel soll unter anderem durch kürzere Aufbewahrungspflichten, digitalere Prozesse und die Streichung einiger Vorschriften erreicht werden. Laut einem Jahresbericht des Normenkontrollrats erreichten die Bürokratie-Lasten durch neue Gesetze zuletzt ein Rekordniveau. (eulerpool-AFX)
