Bund beschneidet Integrationskurse: Widerstand aus den Ländern wächst
Die geplante Kürzung der Integrationskurse durch das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt ruft deutlichen Protest hervor, insbesondere aus den Bundesländern. Trotz geplanter Erhöhung der Erstorientierungskurse für Asylbewerber, die kürzer und somit kostengünstiger sind, ist keine Entspannung der Debatte um Bildung für Zuwanderer in Sicht, insbesondere zur deutschen Sprache und Kulturvermittlung.
Von den aktuellen Einsparungen betroffen sind auch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die derzeit 31 Prozent der rund 300.000 Teilnehmer an den 19.500 laufenden Integrationskursen ausmachen. Standard-Integrationskurse kosten pro Teilnehmer etwa 3.000 Euro, während Kurse für Analphabeten rund 8.000 Euro erfordern. Für Menschen mit fremden Schriftsystemen gibt es ebenfalls spezielle Angebote.
Künftig sollen kostenfreie Integrationskurse nur noch Personen mit 'positiver Bleibeperspektive' offenstehen. Dies bedeutet, dass viele Asylbewerber und EU-Bürger, die bisher von freien Plätzen profitierten, keine kostenlose Teilnahme mehr erwarten können.
Der Widerstand aus den Ländern ist vehement. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg kritisieren die Kürzungen als 'integrationspolitisch katastrophal'. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller mahnt, dass die Kürzungen die Fachkräftesuche zusätzlich erschweren könnten.
Das Bundesinnenministerium beruhigt, dass die finanziellen Mittel für Integrationskurse bis 2027 über dem Niveau von 2023 liegen werden, obwohl die Kosten zuletzt gestiegen sind. Dennoch trifft die Entscheidung, künftig verstärkt auf freiwillige Erstorientierungskurse zu setzen, bei den Kritikern auf Skepsis. Insgesamt plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Erstorientierungskurse mit EU-Fördermitteln zu erweitern, um grundlegende Sprachkenntnisse zu vermitteln. Diese Module sind speziell für Personen mit unklarer Bleibeperspektive gedacht, für die vollständige Integrationskurse nicht ideal erscheinen.
