Debatte um Integrationskurse: Einsparungen sorgen für Widerstand aus den Ländern
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Minister Alexander Dobrindt (CSU) hat entschieden, bei den Integrationskursen Einsparungen vorzunehmen. Von den etwa 19.500 Kursen, die derzeit rund 300.000 Teilnehmer betreuen – darunter 31 Prozent Ukrainerinnen und Ukrainer –, sollen künftig nur Menschen profitieren, deren Bleibeperspektive positiv ist. Damit reagiert das Ministerium auf die hohen Kosten der Kurse, die pro Teilnehmer mehrere Tausend Euro betragen. Ein allgemeiner Kurs wird mit etwa 3.000 Euro beziffert, während Kurse für Analphabeten eine größere finanzielle Belastung von rund 8.000 Euro pro Teilnehmer darstellen. Die normalen Kurse beinhalten 600 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden zur Orientierung in der deutschen Rechtsordnung und Kultur.
Die Änderungen sehen vor, dass Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme, darunter Asylbewerber mit laufendem Verfahren und EU-Bürger, keine freien Plätze mehr in Anspruch nehmen dürfen. Dies hat zur Folge, dass sich die Zugangsmöglichkeiten für rund 19 Prozent der Kursteilnehmer und etwa neun Prozent der EU-Bürger verschlechtern könnten.
Gegen diese Sparpläne regt sich Widerstand aus den Ländern. Die Bildungssenatorin Hamburgs, Ksenija Bekeris (SPD), äußerte Kritik und nannte den Zulassungsstopp als "politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar." Der Niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) verwiesen in einem Schreiben an Dobrindt auf die negativen integrationspolitischen Signale. Sie befürchten, dass der Bund potenzielle Arbeitskräfte durch die Kürzungen in Passivität zwingt, um ihnen später mangelhafte Integration vorzuwerfen.
Pflicht zur Teilnahme an den Kursen bleibt für Schutzsuchende mit positivem Asylbescheid und Ausländer, die durch das Jobcenter betreut werden.
