Mehr Bundesmittel für Häfen gefordert: ZDS pocht auf höhere Investitionen
Der Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Sebastian Jürgens, hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, bei der Finanzierung der Hafeninfrastruktur mehr Verantwortung zu übernehmen. Er moniert, dass die Bundesländer in den letzten Jahren Probleme hatten, den Investitionsstau abzubauen. Dabei richtete sich ihre Aufmerksamkeit vermehrt auf kommunale Projekte, während die Häfen bislang vernachlässigt wurden. Der Bund sei gefordert, aus seinem Sondervermögen verstärkt in die Hafeninfrastruktur zu investieren.
Aktuell liegt die Finanzierung der Häfen primär in den Händen der Länder, wobei der Bund lediglich 38 Millionen Euro pro Jahr beisteuert. Aus Sicht des ZDS sollte dieser Beitrag auf 500 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von 2024 stützt diese Forderung, indem es bestätigt, dass die Finanzierung rechtlich machbar ist, wenn bundesweite Interessen betroffen sind, etwa in den Bereichen Industrie, Energie und Militär. Jürgens äußerte seine Verwunderung darüber, dass die Bundesregierung dies bislang nicht aufgegriffen habe, obwohl das Gutachten die Möglichkeiten klar aufzeige.
Ein prominentes Beispiel für Einsatz von Bundesmitteln ist Bremerhaven, wo 1,35 Milliarden Euro in militärisch nutzbare Hafeninfrastruktur investiert werden sollen. Diese Investition belege, dass hierauf gesamtstaatliche Verantwortung liege, betonte ZDS-Geschäftsführer Florian Keisinger. Gleichzeitig forderte er, dass andere Häfen in Nord- und Ostsee ebenfalls von solchen Mitteln profitieren sollten, um widerstandsfähige Strukturen für die Bundeswehr zu schaffen.
Auf europäischer Ebene ist zudem eine Hafenstrategie in Entwicklung, aus der die deutschen Seehäfen auf finanzielle Unterstützung hoffen. Jürgens drängt darauf, dass Deutschland sich aktiv um diese Mittel bemühe, sobald die Strategie verabschiedet sei. Im Vergleich zu anderen Ländern wie Holland, Belgien und Polen, die sich offensiv um Förderungen bemühen, sei Deutschland noch zu zaghaft.
