Mehr als zwei Dutzend Staaten drängen auf Kriegsende in Gaza

Rom/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Die Außenminister von mehr als zwei Dutzend Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen und kritisieren zugleich Israels Umgang mit der humanitären Hilfe für das abgeriegelte Gebiet. «Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden», heißt es in dem Text. «Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.» Die weiter in Gaza festgehaltenen Geiseln müssten sofort freigelassen werden. Das israelische Außenministerium wies die Erklärung als «ohne Bezug zur Wirklichkeit» zurück.

Die Erklärung würde ein «falsches Signal» an die islamistische Hamas senden, hieß es. Die Terrororganisation habe den Krieg begonnen und sei «allein» dafür verantwortlich, dass es trotz laufender Gespräche noch zu keiner Waffenruhe und Geiselfreilassung gekommen sei, hieß es seitens des Außenministeriums. 

Unterzeichnet wurde die Erklärung von zunächst 25 Ländern, unter anderem Italien, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich, Belgien und Kanada sowie von der EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement. In einer Mitteilung der britischen Regierung sind nun zusätzlich Griechenland, Zypern und Malta aufgeführt. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. 

Israel rückt in Deir al-Balah vor

Israels Militär rückte derweil laut Augenzeugen erstmals mit Bodentruppen in das Gebiet von Deir al-Balah im mittleren Abschnitt des Gazastreifens ein. Soldaten hätten Gebäude im Südwesten der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht und Scharfschützen auf den Dächern positioniert. Bei ihrem Vorrücken stürmte die israelische Armee nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch Lagerhäuser und andere Einrichtungen der UN-Organisation. 

«Das Militär drang in die Einrichtungen ein und zwang Frauen und Kinder (der WHO-Mitarbeiter) dazu, zu Fuß inmitten von Kampfhandlungen nach Al-Mawasi zu fliehen», beklagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X. In Deir al-Balah befindet sich auch das zentrale Warenlager der UN-Organisation für den Gazastreifen. Dieses sei bereits am Sonntag beschädigt worden, hieß es.

Auch die anderen Lager der UN-Hilfsorganisation befänden sich in der von Israel definierten Kampfzone und seien deshalb nicht mehr in Betrieb, schrieb der WHO-Chef weiter. «Dies schränkt unsere Fähigkeit ein, in Gaza tätig zu sein, und bringt das Gesundheitswesen in Gaza dem Zusammenbruch näher». Die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu den Vorgängen. 

UNRWA-Chef: Verteilzentren für Hilfe sind «Todesfallen»

Um die Verteilung von Lebensmitteln kümmert sich in weiten Teilen des Gazastreifens die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Israel hatte den neuen Verteilmechanismus nach eigenen Angaben eingeführt, um zu verhindern, dass die Hamas Hilfsgüter abzweigt. Immer wieder gibt es Berichte über tödliche Zwischenfälle in der Nähe der Verteilstellen der GHF. Der Leiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Phillipe Lazarrini, bezeichnete die Verteilzentren der Stiftung als «sadistische Todesfallen». 

«Heckenschützen eröffnen das Feuer willkürlich auf Menschenmengen, als hätten sie die Lizenz zum Töten. Eine massive Menschenjagd, bei völliger Straflosigkeit», schrieb er auf X. UN-Generalsekretär António Guterres sagte: «Am Wochenende kam es in Gaza zu weiteren Massenerschießungen und Tötungen von Menschen, die UN-Hilfe für ihre Familien suchten – eine grausame und unmenschliche Tat, die ich aufs Schärfste verurteile.»

Die von den USA und Israel unterstützte GHF hat solche Berichte wiederholt als falsch zurückgewiesen. Vor Einführung des neuen Verteilmechanismus durch Israel hatten die UN für die rund zwei Millionen Palästinenser rund 400 Verteilstationen betrieben. Diese funktionieren weiterhin kaum, weil Israel deren Belieferung so gut wie gar nicht zulässt. «Humanitäre Hilfe ist kein Job für Söldner», schrieb Lazzarini unter Anspielung auf den Umstand, dass die GHF-Verteilzentren von privaten amerikanischen Sicherheitsfirmen bewacht werden.

Auch Wadephul über Lage in Gaza besorgt

Auch die Außenminister der mehr als zwei Dutzend Staaten kritisieren in ihrer Erklärung Israels Umgang mit humanitärer Hilfe: «Das Modell der israelischen Regierung für die Bereitstellung von Hilfsgütern ist gefährlich, schürt Instabilität und beraubt die Menschen im Gazastreifen ihrer Menschenwürde», heißt es in dem Schreiben. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte seine Sorgen über die «katastrophale humanitäre Lage» in Gaza auf X. Er habe mit seinem israelischen Kollegen telefoniert. «Wir fordern Israel dringend auf, die Vereinbarungen mit der EU zur Ermöglichung humanitärer Hilfe umzusetzen.»

Zuvor hatte Israels Armee die Menschen mehrerer Stadtteile in Deir al-Balah aufgefordert, sich in den Südwesten nach Al-Mawasi zu begeben. Die Zeltsiedlung definiert Israel als sicheren Rückzugsraum für Zivilisten. Allerdings hatte es in der Vergangenheit auch dort israelische Angriffe mit vielen Toten gegeben. Israel hatte sich bislang in Deir al-Balah militärisch zurückgehalten, weil dort von der islamistischen Hamas verschleppte Geiseln vermutet werden.

Mit der Räumungsanordnung für Deir al-Balah befinden sich nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA nun 87,8 Prozent der Fläche des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl oder innerhalb Israels militärischer Sperrgebiete. Die Bevölkerung sei nun auf zwölf Prozent des Gazastreifens zusammengepfercht. Das Küstengebiet am Mittelmeer ist flächenmäßig etwa so groß wie München.