Mecklenburg-Vorpommern: NPD soll Steuergelder veruntreut haben
21. Dezember 2013, 14:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Schwein (dts) - Der Landesrechnungshof in Schwerin wirft der NPD-Fraktion vor, Steuergeld veruntreut zu haben. "Die Fraktionsmittel der NPD wurden nach unserer Prüfung nicht ordnungsgemäß verwendet", sagte Rechnungshof-Präsident Tilmann Schweisfurth laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Nach Angaben eines Parlamentssprechers beläuft sich die Summe auf rund 80.000 Euro.
Dabei gehe es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an einen angeblichen Mitarbeiter. Die Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass der Rechtsextremist – zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 – tatsächlich für die NPD-Fraktion tätig war. Er habe mehr als ein Jahr lang nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen. Dem Rechnungshof zufolge legten die Rechtsextremisten trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit vor. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wies die Vorwürfe zurück: Es handele sich um einen Mitarbeiter der Fraktion, der dies auch weiterhin sei. Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sprach zudem von einem Ablenkungsmanöver und kündigte an, die Vorwürfe entkräften zu wollen.
Dabei gehe es um steuerfinanzierte Gehaltszahlungen an einen angeblichen Mitarbeiter. Die Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass der Rechtsextremist – zumindest von Anfang November 2011 bis Mitte Januar 2013 – tatsächlich für die NPD-Fraktion tätig war. Er habe mehr als ein Jahr lang nicht einmal einen Hausausweis des Landtags besessen. Dem Rechnungshof zufolge legten die Rechtsextremisten trotz mehrfacher Nachfrage keine ausreichenden Belege für die Mitarbeit vor. NPD-Fraktionschef Udo Pastörs wies die Vorwürfe zurück: Es handele sich um einen Mitarbeiter der Fraktion, der dies auch weiterhin sei. Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern sprach zudem von einem Ablenkungsmanöver und kündigte an, die Vorwürfe entkräften zu wollen.
