Maut zur Stauvermeidung: Sechs Euro könnten die Verkehrsprobleme in Münchens Innenstadt lösen
Das Konzept der City-Maut ist bereits aus Städten wie London, Singapur oder Stockholm bekannt. Und dort ist die Maut bei der Vermeidung von Staus in der Innenstadt durchaus effektiv. Eine Studie des Ifo-Instituts und der Beratungsgesellschaft Intraplan kam nun zu dem Schluss, dass eine derartige Gebührenerhebung auch im staugeplagten München dazu beitragen könnte, die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.
Tagesgebühr zur Stauvermeidung
Wer in Münchens Innenstadt mit dem Auto unterwegs ist, der weiß, dass die Verkehrssituation in der bayrischen Landeshauptstadt wirklich alles andere als rosig ist. Staus sind sozusagen an der Tagesordnung. Laut der Studie könnte eine Gebühr von sechs Euro pro Tag diese Probleme in den Griff bekommen, ohne dass man negative Auswirkungen auf den Einzelhandel oder den Tourismus befürchten müsse. Beauftragt hat die Studie die Industrie- und Handelskammer. Durch die Maut würde auch die Attraktivität der Innenstadt wieder steigen, so die Autoren.
Die Tagesgebühr sollte dabei einheitlich und pro bewegtem Kraftfahrzeug (LKW, Auto oder Motorrad) gelten und würde den Verkehr innerhalb des etwa 28 Kilometer langen Mittleren Rings um durchschnittlich 23 Prozent senken – in der Rush Hour sogar um 33 Prozent. Würde man die Gebühr auf 10 Euro festsetzen, wären es sogar 30 bzw. 41 Prozent. Dabei gehen die Studienautoren davon aus, dass viele Verkehrsteilnehmer aufgrund der Gebühr auf andere Verkehrsmittel wie den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen würden.
Jeder muss die Maut zahlen
Die Maut soll dabei nicht zwischen Anwohnern und von außen kommenden Besuchern unterscheiden, sondern konsequent erhoben werden, sobald ein Kraftfahrzeug bewegt wird. Die Bewohner seien in München für etwa 30 Prozent des Kraftverkehrs Innerhalb des Mittleren Rings verantwortlich, so die Autoren. In Ihren Augen wäre die Maut auch deutlich effektiver als eine Anhebung der Parkgebühren. Allerdings geben sie zu, dass eine Maut wahrscheinlich politisch schwieriger durchsetzbar ist.
Dabei sollten nach Ansicht der Autoren auch keine Ausnahmen gelten – die Maut sollte also auch für gehbehinderte Person gelten. Soziale Härte durch die Erhebung der Gebühren könnte etwa durch Sozialtickets für den ÖPNV gemildert werden. Die Mauteinnahmen sollen dabei auch in den Netzanbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen.
Kritik aus dem Handelsverband und der Politik
Die Autoren machen auch vor Städten wie Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln nicht halt und legen diesen eine solche Gebühr ans Herz. Diese müsste natürlich an die lokalen Begebenheiten wie etwa das Durchschnittseinkommen angepasst werden.
Beim Handelsverband Bayern wird der Vorschlag der Autoren eher kritisch betrachtet. „ Wenn man jetzt auch noch für die Fahrt in die Innenstadt Wegezoll zahlen muss, dann ist das der Tod für den innerstädtischen Einzelhandel. Wir leben von der Erreichbarkeit der Geschäfte“, so Ohlmann.
Auch die Autoren sehen eine solche Gebühr nun nicht unbedingt morgen als spruchreif an, sondern rechnen mit einer Umsetzung wenn überhaupt erst Mitte des Jahrzehnts. Bis dahin sei die Vernetzung von Autos wahrscheinlich auch soweit fortgeschritten, dass eine Umsetzung der Maut auch ohne Überwachung durch Kamerasysteme möglich sein sollte. Für ältere Fahrzeuge wäre eine Umsetzung über eine Smartphone-App denkbar.
In der Politik stieß der Vorschlag auf gemischte Reaktionen. Während die Grünen die Idee einer City-Maut befürworten, wenn es Ausnahmen für Mobilitätseingeschränkte gäbe, sieht die SPF eine solche Maßnahme als Ultima Ratio. Die CSU hingegen sieht keine rechtliche Grundlage für eine City-Maut.
