Maßnahmenpaket für Verkehrsinfrastruktur: Mehr Geld und Flexibilität gefordert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin angekündigt, zusätzliche finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Er hob hervor, dass alles unternommen werde, um eine maximale Anzahl von Neubauprojekten zu realisieren. Gleichzeitig sollen vermehrt Möglichkeiten für private Finanzierung genutzt werden. Ziel ist es, in der Koalition eine größere Flexibilität bei der Verwendung des Sondervermögens zu schaffen.
Das Verkehrsministerium prognostiziert ein Finanzierungsdefizit von etwa 15 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen im Zeitraum von 2026 bis 2029. Zahlreiche Projekte, bei denen bis 2029 mit Baurecht gerechnet wird, können derzeit aus finanziellen Gründen nicht gestartet werden, was insbesondere Lückenschlüsse von Autobahnen oder Umgehungsstraßen betrifft. Zahlreiche Länder äußerten bereits Kritik an der bisherigen Mittelverwendung aus dem milliardenschweren Sondervermögen, das vorrangig für die Erneuerung bestehender Infrastruktur genutzt wurde.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder aufgefordert, über die bisher getätigten Ausgaben für Straßenprojekte zu berichten. Er betonte die Bedeutung der Rekordinvestitionen in die Verkehrsplanung.
Kanzler Merz wies abschließend darauf hin, dass die Regierung beispiellose finanzielle Mittel für die Infrastruktur bereitstellt. Der Fokus liege zunächst auf der Sanierung, doch habe Erhalt vor Neubau nicht Erhalt statt Neubau zu bedeuten.
