Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
Berlin - In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Für die Einsetzung eines solchen fehle "allein die Zusage der SPD", sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem "Stern". Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. "Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments."
Die neuen Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten "ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen", kritisierte Mihalic weiter. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gesundheitsministerin Warken gezielt Passagen geschwärzt hat, um Jens Spahns Verstrickungen zu kaschieren." Das lasse sich nur in einem Untersuchungsausschuss restlos aufklären.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, sagte dem Magazin, der Umgang der Union mit dem Fall beschädige deren eigene Glaubwürdigkeit. "Es sollte selbstverständlich sein, nachdem diese fragwürdigen Deals mutmaßlich einen Milliardenschaden angerichtet haben, die Verantwortung dafür zu übernehmen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen."
Wenn die Union dazu nicht bereit sei, "ist die SPD gefragt, das Richtige zu tun, um wenigstens durch echte Aufarbeitung weiteren Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden." Dass Sonderermittlerin Sudhof im Haushaltsausschuss diese Woche "nochmal ihre Sicht auf die persönliche Rolle Spahns" erläutern werde, sei gut, so die Linken-Politikerin weiter. "Die Bevölkerung erwartet zu Recht dringend Aufklärung und Transparenz."
