Masken-Affäre: Grüne fordern Aufklärung von Merz mit 90 Fragen

Berlin - In der Affäre um den Einkauf überteuerter Corona-Masken haben sich die Grünen bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Informationspolitik der Bundesregierung beschwert und weitere Aufklärung verlangt.

Trotz der Bedeutung der Vorwürfe gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei die Bundesregierung bislang "belastbare Antworten" schuldig geblieben, kritisieren die Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta und Janosch Dahmen in einem Schreiben an den Bundeskanzler, über das das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Viele Antworten auf offiziell eingereichte Fragen seien "unvollständig, ausweichend oder wurden teils mit erheblicher Verzögerung übermittelt", heißt es in dem Schreiben an Merz, das am Freitag verschickt wurde.

Piechotta und Dahmen begründen ihre Beschwerde an den Bundeskanzler damit, dass die "regulären Mittel parlamentarischer Kontrolle zunehmend ausgehebelt" würden und noch "weitere Milliarden der deutschen Steuerzahler" verloren gehen könnten. Zudem gehe es darum, einen Schaden für das Vertrauen in die Demokratie durch "den Verdacht des Machtmissbrauchs", die mögliche Vergabe von milliardenschweren Aufträgen an parteinahe Unternehmen und den Verzicht auf Schadensersatzforderungen gegen diese Firmen zu mindern.

In dem Schreiben an den Kanzler listen Piechotta, die im Haushaltsausschuss für den Gesundheitsetat zuständig ist, und Gesundheitspolitiker Dahmen zudem 90 Fragen zu den Maskengeschäften auf, die aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend geklärt sind. Sie bitten Merz um Antwort bis spätestens 22. August 2025.

Diese betreffen unter anderem den umstrittenen Auftrag an das Logistikunternehmen Fiege aus dem Münsterland und die Verträge mit der Schweizer Firma Emix Trading, die ein Volumen von rund 750 Millionen Euro umfassten. In beiden Fällen hatte das Gesundheitsministerium unter Spahn darauf verzichtet, mit Schadensersatzklagen gegen die Vertragspartner vorzugehen, obwohl es bei der Abwicklung der Verträge zu erheblichen Problemen kam.

Darüber hinaus wollen Piechotta und Dahmen wissen, ob Geld aus den Maskendeals als Parteispenden an die Unionsparteien geflossen ist, warum es bei manchen Fragen wie etwa der Festsetzung von Maskenpreisen Diskrepanzen zwischen den Darstellungen im Sudhof-Bericht und seitens des Gesundheitsministeriums gibt, und ob es Weisungen an das Gesundheitsministerium gegeben hat, bestimmte Lieferanten zu bevorzugen. Ferner geht es um die lückenhafte Aktenführung im Ministerium, das chaotische Open-House-Bestellverfahren und den möglichen Gesamtschaden durch die Maskendeals.