Markus Söder setzt auf Zustimmung der Freien Wähler zur Reform der Schuldenbremse

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder zeigt sich optimistisch hinsichtlich einer möglichen Reform der Schuldenbremse durch den Bundesrat. Söder betonte in Berlin, dass eine solche Grundgesetzänderung erhebliche finanzielle Erleichterungen für den bayerischen Haushalt und die Budgets der involvierten Ministerien mit sich bringen würde.

Es liege im Interesse der bayerischen Staatsregierung, von derartigen Entlastungen zu profitieren, weshalb ein Verzicht darauf einen erheblichen Nachteil bedeuten würde. Trotz der derzeitigen Zurückhaltung der Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU in einer Koalition regieren, glaubt Söder an eine positive Lösung.

Er versicherte, dass die bayerische Regierung stets bestrebt sei, Vorteile zu maximieren und Schäden zu minimieren. Die CSU arbeitet daher intensiv daran, dass die Freien Wähler die Pläne zur Reform unterstützen, die von der Union und SPD auf Bundesebene vorangetrieben werden.