Markus Söder: Für längere Arbeitszeiten, aber nicht auf Kosten der Teilzeit
Im Rahmen einer jüngsten CSU-Vorstandssitzung in München plädierte Parteichef Markus Söder für eine moderate Verlängerung der Wochenarbeitszeit, wobei er seinem Wirtschaftsflügel energisch widersprach, den Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung einzuschränken. Söder vertrat die Ansicht, dass eine Erhöhung der Arbeitszeit die Produktivität des Landes steigern könne, betonte jedoch, dass dies eher durch steuerliche Anreize als durch zwingende Maßnahmen erzielt werden sollte.
Söder argumentierte, dass das Beispiel anderer Länder, die mehr arbeiten, ein Ansatz für gesteigerte Produktivität sei. Eine Erhöhung der Arbeitszeit um nur eine Stunde pro Woche könne bereits signifikante Effekte erzielen. Im Gegensatz zu den Forderungen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die den CDU-Bundesparteitag im Februar mit einem Antrag zur Einschränkung der Teilzeit erreichen wollen, setzt Söder auf Freiwilligkeit und Anreize.
In Bezug auf die Steuerpolitik sprach sich Söder kategorisch gegen die Einführung einer Digitalsteuer aus, wie sie von den Grünen und Linken gefordert wird, um Großkonzerne wie Amazon und Google stärker zu besteuern. Er warnte vor möglichen internationalen Handelsspannungen mit den USA. Auch Vorschläge für ein Social-Media-Verbot für Kinder bis 16 Jahre fanden keine Zustimmung bei ihm.
Weiter lehnte Söder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab, insbesondere angesichts einer bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin, wo dieses Thema zur Diskussion stehen könnte. Darüber hinaus forderte er rasche Entscheidungen in der Verteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines neuen Kampfflugzeug-Systems. Eine schnelle Entscheidung über das Luftkampfsystem FCAS, das in Kooperation mit Deutschland, Frankreich und Spanien entwickelt werden sollte, sei von großer Bedeutung. Sollte das FCAS nicht zustande kommen, brauche es Alternativen jenseits des Kaufs amerikanischer Modelle.
