Mappus neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg
Die SPD warnte gut ein Jahr vor der Landtagswahl vor einem «Rechtsrutsch» im Südwesten. Nach den Turbulenzen um den Kauf von Steuersünder-Daten schloss die CDU/FDP-Koalition am Mittwoch in Stuttgart die Reihen und wählte Mappus mit großer Mehrheit. Der Pforzheimer erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. Damit verweigerte ihm rechnerisch ein Abgeordneter der Koalition die Gefolgschaft, denn CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Die CDU-Fraktion bestimmte anschließend den bisherigen Agrarminister Peter Hauk (49) zu ihrem neuen Vorsitzenden und zum Nachfolger von Mappus.
Bundesweit ist Mappus, der Oettinger im November bereits als CDU-Landeschef beerbt hatte, ein eher unbeschriebenes Blatt. Der zweifache Familienvater profilierte sich in Baden-Württemberg bislang als konservativer Gegenspieler von Oettinger - auch mit einem klaren Nein zu schwarz-grünen Bündnisplänen. Mehrfach beklagte er, die CDU unter Kanzlerin Angela Merkel vernachlässige die traditionellen Werte.
Mappus vermied es nach seiner Wahl, sich auf einen inhaltlichen Kurs festzulegen. Stattdessen sagte er: «Ich glaube, dass wir Politik besser erklären müssen.» Zu seinem künftigen Regierungsstil meinte er: «Ich bin ja durch ein neues Amt kein anderer Mensch geworden.» Er habe nicht vor, sich als Ministerpräsident verbiegen zu lassen.
SPD-Landeschef Nils Schmid bescheinigte Mappus ein «obrigkeitsstaatliches Verständnis» von Politik. «Hinzu kommt ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken.» Der SPD-Fraktionsvize erwartet von Mappus, dass er nun klarer Position bezieht. So müsse er sich etwa im Koalitionsstreit um den Kauf von Steuersünder-Daten entscheiden, «ob er auf der Seite der Steuersünder oder auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler steht». Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte: «Mappus bekommt jetzt noch eine Restlaufzeit für diese Legislaturperiode.» Man arbeite daran, dass nach der Wahl 2011 Schwarz-Gelb nicht mehr möglich sei.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach in Berlin von einer «überzeugenden Wahl» von Mappus. Dieser habe Erfahrung und die nötige Kraft für die neue Aufgabe. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mappus. «Wir werden gemeinsam am Konsolidierungskurs festhalten. Unser Ziel bleibt auch weiterhin ein Haushalt ohne Neuverschuldung, auch wenn das aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vorläufig nicht erreichbar ist.»
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich sicher, dass die fehlende Ja-Stimme aus dem Koalitionslager nicht von der FDP kam: «Ich bin wirklich der festen Überzeugung, dass alle 15 Abgeordneten ihn gewählt haben», sagte er der dpa. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Es fehlten eine Abgeordnete der SPD und eine von den Grünen.
Mappus will seine neue Regierung am 24. Februar in einer Sondersitzung des Landtags vorstellen. Wer Hauks Nachfolger als Agrarminister wird, ist noch unklar.
