Mandatsverlängerung: SPD will weitere Auskünfte zu Kurden-Ausbildung
Berlin (dts) - Angesichts der Zuspitzung im Nordirak will die SPD erst weitere Aufklärung, bevor sie einer Verlängerung von Bundeswehr-Mandaten zustimmt. "Es muss schnell geklärt werden, ob von der Bundeswehr ausgebildete und ausgerüstete kurdische Soldaten an den Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind", sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Verteidigungsministerium hatte die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer zuvor ausgesetzt.
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch eine dreimonatige Verlängerung von sieben Ende Dezember und Ende Januar auslaufenden Bundeswehr-Missionen auf den Weg bringen. Ungeklärt ist, wie die Detailberatung im neuen Bundestag geschehen soll. Eine FDP-Initiative, den Auswärtigen Ausschuss vorab zu installieren, fand keine Zustimmung bei der Union. Deren Vorstellung, einen Hauptausschuss zu bilden, trifft auf Skepsis der Grünen.
Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch eine dreimonatige Verlängerung von sieben Ende Dezember und Ende Januar auslaufenden Bundeswehr-Missionen auf den Weg bringen. Ungeklärt ist, wie die Detailberatung im neuen Bundestag geschehen soll. Eine FDP-Initiative, den Auswärtigen Ausschuss vorab zu installieren, fand keine Zustimmung bei der Union. Deren Vorstellung, einen Hauptausschuss zu bilden, trifft auf Skepsis der Grünen.