Madrid gegen Gespräche mit der ETA
Madrid/Bilbao (dpa) - Die spanische Regierung ist auch nach der Verkündung einer «Waffenruhe» durch die ETA strikt gegen Verhandlungen mit der baskischen Terror-Organisation. Der Gewaltverzicht der ETA sei unzureichend, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag.
«Die Bande muss ihre Strategie der Gewalt vollständig und ein für alle Mal aufgeben», betonte der Minister im staatlichen Fernsehen TVE. «Die Regierung wird an ihrer Anti-Terror-Politik unverändert festhalten.»
Der Ankündigung der Separatisten sei nicht zu trauen. «Die ETA stoppt ihre Anschläge, weil sie nicht anders kann», sagte der sozialistische Politiker. «Sie legt eine Pause ein, um ihre Kräfte neu aufzustellen. Da dürfen wir uns nichts vormachen lassen.» Die Untergrundorganisation hatte am Sonntag mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres keine Terroranschläge mehr verüben werde. Sie bot Madrid die Aufnahme von Verhandlungen an, ließ aber offen, ob der Gewaltverzicht nur befristet oder dauerhaft gelten soll.
Die Regierung der autonomen spanischen Region des Baskenlands wies die «Waffenruhe» ebenfalls zurück. «Wir fordern von der ETA viel mehr», sagte der baskische Ministerpräsident Patxi López in einem Interview mit Radio Euskadi. «Wir wollen, dass sie verschwindet. Solange dies nicht geschieht, werden wir im Kampf gegen den Terror hart bleiben.» Der Gewaltverzicht bleibe sogar hinter der Forderung der politischen Anhänger der ETA zurück, die eine dauerhafte und international überprüfbare Waffenruhe verlangt hatten.
Der britische Sender BBC schilderte am Montag, wie er in den Besitz des Videos mit der ETA-Erklärung gekommen war. Ein BBC-Journalist sei von einem Kontaktmann zu einem Treffen nach Paris zum Bahnhof Gare du Nord zitiert worden, berichtete der Sender auf seiner Homepage. Dort sei ihm das Video übergeben worden. Der Überbringer habe sich sehr negativ über die ETA geäußert. Die Organisation sei im Kampf um einen unabhängigen Staat im Baskenland zu einem Ballast geworden, sagte der Mann. Die ETA biete Madrid einen «vorzüglichen Vorwand», kein Referendum über die Unabhängigkeit zuzulassen.
