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Machtwechsel in Planung: Wie die CDU den Regierungsapparat umkrempeln will

22. Februar 2025, 16:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für den Wahlsieg auf Hochtouren – Ministerien, „Kampfgruppen“ und erste Maßnahmen stehen bereits fest.

Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden, doch in der CDU wird längst geplant, als wäre der Machtwechsel bereits beschlossene Sache. Während die Ampel-Koalition in Umfragen schwächelt, basteln die Christdemokraten im Hintergrund an einer neuen Regierung.

Wer welche Ministerien bekommt, welche Reformen als Erstes umgesetzt werden und wie ein schneller Neustart gelingen soll – der Blick hinter die Kulissen zeigt: Hier wird nicht gezögert, sondern vorbereitet.

CDU-Netzwerk auf Abruf: „Kampfgruppen“ für den Wechsel

Lange Zeit spielten sie keine Rolle, jetzt sind sie plötzlich wieder gefragt: die sogenannten „Kampfgruppen“ innerhalb der CDU. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk aus Beamten, Referenten und Abteilungsleitern in Ministerien, Behörden und Institutionen, die CDU-nah sind oder zumindest parteipolitisch offen für einen Regierungswechsel.

Wirtschaft, Inneres, Verteidigung – die CDU hat bereits festgelegt, welche Ministerien sie kontrollieren will. Für Koalitionspartner bleibt wenig Spielraum. Besonders die SPD könnte sich nach der Wahl Zeit lassen, um nicht wieder in einer CDU-geführten Regierung unterzugehen.

Ihr Zweck? Den Verwaltungsapparat im Sinne der neuen Regierung umstrukturieren – und die Weichen für einen reibungslosen Übergang stellen.

„Sie stehen bereit“, heißt es aus CDU-Kreisen. Die Parteispitze setzt auf den internen Sachverstand dieser Netzwerke, wenn es darum geht, Ministerien zu analysieren, Reformbedarf zu identifizieren und mögliche personelle Veränderungen zu prüfen.

„Es gibt Ministerien, die wurden von der Ampel in eine bestimmte Richtung gedrängt. Da muss ein klarer Kurswechsel her“, sagt ein CDU-Insider.

Besonders im Innen-, Wirtschafts- und Finanzministerium werde genau geprüft, welche Schlüsselpositionen besetzt werden müssen, um CDU-Politik durchzusetzen.

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Diese Ministerien will die CDU für sich

Die Union hat sich intern bereits darauf verständigt, welche Ressorts sie selbst führen will – und welche als Verhandlungsmasse für mögliche Koalitionspartner genutzt werden könnten. Die wichtigsten Ministerien sind dabei klar definiert:

Wirtschaft & Arbeit – Ein zentrales Superministerium, das die wirtschaftliche Erholung in den Fokus rücken soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als heißer Kandidat für den Posten.

Inneres – Migration, Cybersicherheit und Kriminalitätsbekämpfung stehen hier im Fokus. Die CSU hat ebenfalls Ansprüche auf das Ministerium angemeldet.

Verteidigung – In Zeiten der globalen Unsicherheiten will die Union die Bundeswehr „fit für die Zukunft“ machen. Auch hier gilt die CSU als möglicher Kandidat für die Leitung.

Finanzen – Wer die Haushaltsführung übernimmt, ist noch unklar. Zwar würde die CDU das Ministerium gerne kontrollieren, doch es könnte Teil eines Koalitionsdeals mit der SPD oder FDP werden.

„Es geht nicht nur um Namen, sondern um politische Kontrolle“, heißt es aus Parteikreisen.

Das zeigt sich auch daran, dass die Union Ministerien umstrukturieren will: Der Bereich Klimaschutz soll aus dem Wirtschaftsministerium entfernt und dem Umweltministerium unterstellt werden, während die CDU ein eigenständiges Digitalministerium fordert.

Mit einem 100-Tage-Programm will die CDU direkt nach der Wahl neue Akzente setzen: Grenzkontrollen verschärfen, das Heizungsgesetz kippen und Steuern senken. Doch nicht alle Maßnahmen sind mit einem Koalitionspartner umsetzbar – kommt es am Ende zum Stillstand?

Was bleibt für den Koalitionspartner?

Ob die CDU mit der SPD oder der FDP regiert, wird nach der Wahl entschieden. Klar ist aber schon jetzt: Die Union plant, einige Ministerien abzugeben – allerdings nicht die strategisch wichtigen.

🎯 Außenministerium – Ein klassisches Verhandlungsministerium. Es könnte an den Koalitionspartner gehen, um internationale Stabilität zu garantieren.

🎯 Soziales & Gesundheit – Auch hier zeigt sich die Union offen, wobei sie die Themen Rente und Arbeitsmarkt in ein neues Superministerium überführen möchte.

🎯 Entwicklungshilfe – Wird traditionell als Verhandlungsmasse genutzt und könnte an die SPD oder FDP gehen.

Die Sozialdemokraten haben allerdings noch schlechte Erinnerungen an Koalitionsgespräche mit der CDU. 2017 ließ sich die SPD nach langem Zögern auf eine Neuauflage der Großen Koalition ein – und musste anschließend mit ansehen, wie ihr Profil in der Regierungsarbeit verblasste. Dieses Mal könnte sie sich mehr Zeit lassen, was die CDU allerdings zu verhindern versucht.

Tempo ist alles: Merz will die neue Regierung bis Ostern

Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass er keine langen Verhandlungen führen will. Sein Ziel: Bis Ostern soll die neue Regierung stehen, spätestens bis zum 20. April.

„Die Menschen sollen sofort merken, dass sich etwas verändert“, sagt Merz.

Dafür hat die CDU bereits ein 100-Tage-Programm erarbeitet. Die ersten Maßnahmen:

💡 Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte um 5 Cent pro kWh – Als direkte wirtschaftliche Entlastung.

💡 Verschärfung der Migrationspolitik – Mehr Grenzkontrollen, härtere Abschieberegeln für Gefährder.

💡 Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel – Ein zentrales Wahlkampfversprechen.

Ein ehrgeiziger Zeitplan, der jedoch an zwei Faktoren scheitern könnte: der SPD und der FDP. Während die Sozialdemokraten keine Eile haben werden, könnte auch die FDP sich als schwieriger Verhandlungspartner erweisen. Die Liberalen haben durch die Ampel-Regierung an Zustimmung verloren und könnten versuchen, ein möglichst starkes Profil in einer neuen Regierung aufzubauen.

Politik
[InvestmentWeek] · 22.02.2025 · 16:00 Uhr
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