Machtwechsel im Saarland: Triumph für SPD - CDU stürzt ab
Saarbrücken (dpa) - Machtwechsel im Saarland: Mit einem triumphalen Ergebnis hat die SPD bei der Landtagswahl die CDU nach mehr als zwei Jahrzehnten als stärkste Partei abgelöst. Neue Ministerpräsidentin wird die bisherige Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (45).
Selbst eine sozialdemokratische Alleinregierung ist an der Saar nun möglich. Der abgewählte CDU-Regierungschef Tobias Hans (44) deutete nach dem desaströsen Wahlabend an, auch den Vorsitz der Landes-CDU niederzulegen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafft es neben SPD und CDU nur noch die AfD in den Landtag.
Die erste Landtagswahl seit der Bundestagswahl vor einem halben Jahr war auch ein Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten können die beiden kleineren Koalitionspartner in Berlin jedoch alles Andere als zufrieden sein: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis schafften es weder die Grünen noch die FDP in den Landtag.
Grünen fehlen 23 Stimmen
Den Grünen fehlen allerdings nur wenige Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Wie es aussehe, seien es 23 Stimmen zu wenig gewesen, sagte die Spitzenkandidatin Lisa Becker der Deutschen Presse-Agentur. Die Hoffnung der Grünen liegt nun darauf, dass sich das bis zum amtlichen Endergebnis durch Nachzählungen noch ändern könnte. Geplant ist, dass der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis am 6. April bekanntgibt.
Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holte die SPD 43,5 Prozent, im Vergleich zur Wahl 2017 (29,6 Prozent) ein Plus von fast 14 Punkten. Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent) - ihr schlechtestes Ergebnis im kleinsten deutschen Flächenland seit 67 Jahren. Damit hätte die SPD im Landtag eine klare absolute Mehrheit: 29 von insgesamt 51 Mandaten. Das endgültige Ergebnis soll in einigen Tagen vorliegen.
Für die kleineren Parteien ergab sich folgendes Bild: Die AfD ist mit 5,7 Prozent klar wieder im Landtag. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP blieb bei 4,8 Prozent hängen. Nicht mehr dabei ist die Linke, die mit nur noch 2,6 Prozent aus dem Landesparlament flog. Die Partei hatte sich an der Saar schwere Querelen geleistet - bis hin zum Austritt ihres Ex-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 63 Prozent niedriger als vor fünf Jahren. Damals waren es 69,7 Prozent.
Rehlinger erste SPD-Regierungschefin im Saarland
Damit gelang der SPD-Bundesvize Rehlinger in ihrer Heimat im zweiten Anlauf der Sprung nach ganz oben. Die Juristin wird nun erste SPD-Regierungschefin in der Geschichte des Saarlands. Bundesweit stehen dann vier sozialdemokratische Frauen an der Spitze einer Landesregierung - so viele wie noch nie. Die anderen Parteien von Union über Grünen bis Linke haben nur männliche Regierungschefs. Für die Saar-SPD ist dies das beste Ergebnis seit der Jahrtausendwende.
Die SPD bejubelte ihren Erfolg. «Das Saarland hat Rot gewählt», sagte Rehlinger. Der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil sprach nach dem Wahlsieg im Bund von einem «Comeback» seiner Partei auch auf Landesebene. Die SPD hofft nun auf Rückenwind für die nächsten Wahlen in diesem Jahr: Im Mai wird in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. In beiden Ländern stellt die CDU den Ministerpräsidenten. Im Oktober folgt das SPD-geführte Niedersachsen.
Hans kündigt «persönliche Konsequenzen» an
Hans kündigte «persönliche Konsequenzen» an. «Das ist wirklich eine sehr bittere Niederlage für die Christdemokraten an der Saar.» Es sei der CDU nicht gelungen, die wichtigen Themen in den Vordergrund zu stellen. Die CDU hatte in Saarbrücken seit fast 23 Jahren ohne Unterbrechung die Regierungschefin oder den Regierungschef gestellt. Hans war allerdings zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei. Ob er auch als Vize unter Rehlinger ins Kabinett gehen würde, ließ er offen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete den Absturz seiner Partei als «schmerzhaftes Ergebnis.» Der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz hielt sich am Wahlabend von den TV-Kameras fern.
