Machtkampf in Brandenburg: BSW erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD
Die politischen Turbulenzen in Brandenburg nehmen weiter Fahrt auf: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagiert empört auf das offizielle Ende der Koalition mit der SPD. Insbesondere die Aufnahme ehemaliger Koalitionspartner in die Reihen der SPD stieß auf scharfe Kritik. "Ein Regierungskonstrukt, das nicht durch die Wählerwahl legitimiert wurde, ist ein Affront", erklärte BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda und bezeichnete das Vorgehen der SPD als "Verrat an den Wählern". Sie erhob schwere Vorwürfe, dass seit Monaten Kräfte innerhalb der SPD auf einen Bruch der Koalition hingearbeitet hätten.
Den Vorwürfen zum Trotz verteidigte Benda den Kurs des BSW. Ihrer Meinung nach hat sich das Bündnis immer vertragskonform und mutig für die eigenen Inhalte eingesetzt. Die Herausforderung in der Koalition sei nicht auf mangelnde Regierungsfähigkeit des BSW zurückzuführen, sondern darauf, dass sie konsequent für die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele eingetreten seien.
Zusätzlich beschuldigt die Spitze der BSW-Landtagsfraktion die SPD, bewusst nach einem Ausweg gesucht zu haben. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und Parlamentarischer Geschäftsführer Falk Peschel werfen der SPD vor, heimlich mit der CDU über eine neue Konstellation verhandelt zu haben. Besonders enttäuschend sei, dass die SPD das Ergebnis einer BSW-Fraktionssitzung nicht abgewartet habe, was ihrer Meinung nach auf die Suche nach einem Vorwand hindeutet.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte das Ende der bundesweit einzigartigen SPD/BSW-Koalition mit anhaltenden Streitigkeiten in der BSW-Fraktion nach dem Austritt von drei Abgeordneten, wodurch die Zwei-Stimmen-Mehrheit dahin war. Woidke plant zunächst eine Minderheitsregierung und sondiert eine neue Koalition mit der CDU.
Trotz der Spannungen zeigte sich die BSW-Landesvorsitzende offen für Projekte, die beide Parteien zusammengeführt haben. Benda betonte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei Themen wie Vergabemindestlohn, Tariftreue, einem Windkraftmoratorium und weiteren Projekten, sobald die SPD Klarheit über ihre Regierungsabsichten schafft.
Am Mittwoch tritt der BSW-Landesvorstand zusammen, um über die aktuelle Lage und die Position der beiden geschäftsführenden Minister Britta Müller (Gesundheit) und Detlef Tabbert (Verkehr) zu beraten, die noch im BSW integriert sind.
