Maas für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
02. März 2020, 16:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern", sagte Maas am Montag. "Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die großen Fortschritte der letzten Jahre gefährden. Dies würde den Interessen der EU und Deutschlands schaden", so der SPD-Politiker weiter.
Man brauche im Westlichen Balkan "stabile und leistungsfähige demokratische Rechtsstaaten". Beide Länder hätten "in wichtigen Reformbereichen klare Fortschritte gemacht - vor allem bei der Stärkung des Justizsystems und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption", so der Außenminister. Hintergrund der Aussagen ist ein Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu Reformfortschritten in Albanien und Nordmazedonien, der am Montag vorgelegt wurde. Beide Berichte bescheinigten "weitere Fortschritte in den prioritären Reformbereichen", teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auf dieser Grundlage erneuere die EU-Kommission ihre Empfehlung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. Der Bericht zu Nordmazedonien konstatiere "greifbare Fortschritte im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie bei der Reform der Nachrichtendienste und der Öffentlichen Verwaltung", so das Auswärtige Amt weiter. Im Bericht zu Albanien würden insbesondere Fortschritte bei der Justizreform konstatiert, "inklusive des Vettingverfahrens zur Überprüfung der Qualifikation und Eignung von Richtern und Staatsanwälten". Auch die Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie der Reduktion unbegründeter Asylanträge, der Drogenbekämpfung und der Wahlrechtsreform würden von der EU-Kommission hervorgehoben, so das Auswärtige Amt.
Man brauche im Westlichen Balkan "stabile und leistungsfähige demokratische Rechtsstaaten". Beide Länder hätten "in wichtigen Reformbereichen klare Fortschritte gemacht - vor allem bei der Stärkung des Justizsystems und der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption", so der Außenminister. Hintergrund der Aussagen ist ein Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu Reformfortschritten in Albanien und Nordmazedonien, der am Montag vorgelegt wurde. Beide Berichte bescheinigten "weitere Fortschritte in den prioritären Reformbereichen", teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auf dieser Grundlage erneuere die EU-Kommission ihre Empfehlung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern. Der Bericht zu Nordmazedonien konstatiere "greifbare Fortschritte im Bereich der Justizreform, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie bei der Reform der Nachrichtendienste und der Öffentlichen Verwaltung", so das Auswärtige Amt weiter. Im Bericht zu Albanien würden insbesondere Fortschritte bei der Justizreform konstatiert, "inklusive des Vettingverfahrens zur Überprüfung der Qualifikation und Eignung von Richtern und Staatsanwälten". Auch die Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie der Reduktion unbegründeter Asylanträge, der Drogenbekämpfung und der Wahlrechtsreform würden von der EU-Kommission hervorgehoben, so das Auswärtige Amt.
