Luftwaffenchef fordert Kampfdrohnen für Bundeswehr
Berlin (dpa) - Die deutsche Luftwaffe dringt auf eine baldige Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehreinsätze der Zukunft. Den Bedenken gegen einen Einsatz der unbemannten Flugzeuge könne man mit strikten Einsatzregeln entgegentreten, sagte Luftwaffenchef Karl Müllner in Berlin.
«Drohnen müssen bewaffnet sein. Auf die Fähigkeit zu verzichten, halte ich nicht für gut.» Derzeit hat die Bundeswehr nur drei unbewaffnete israelische Aufklärungsdrohnen in Afghanistan im Einsatz, für die der Mietvertrag im Oktober 2014 ausläuft. Die Entscheidung über eine direkte Anschlusslösung müsste bis zum Frühjahr fallen, also noch vor der nächsten Bundestagswahl.
Die Opposition reagierte skeptisch auf den Vorstoß Müllners. Politiker von SPD und Grünen forderten eine gründliche Debatte. «Wir haben im Augenblick überhaupt keinen Grund zur Eile», sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Nachrichtenagentur dpa. Eine Entscheidung mitten im Wahlkampf hält er für unrealistisch.
Müllner befürwortete den Kauf der von den US-Streitkräften seit 1995 eingesetzte «Predator»-Drohne. Die Einsätze der ferngesteuerten Kampfjets der USA gegen Aufständische in Pakistan sind völkerrechtlich umstritten. Medienberichten zufolge sollen dabei in den vergangenen Jahren hunderte unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein.
Trotzdem hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einigen Wochen die Debatte über eine Anschaffung der ferngesteuerten Flieger für die Bundeswehr angestoßen. Sie seien zielgenauer als herkömmliche Waffensysteme und richteten deshalb weniger Schäden an, sagte er in einem Interview. «Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten». Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Drohne ist laut de Maizière erst ein Thema für die Zeit nach 2020.
Müllner geht davon aus, dass der Luftwaffe bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich größere Bedeutung zukommen wird. Einsätze mit Bodentruppen wie in Afghanistan oder auf dem Balkan hätten sich als «nicht sehr effizient» erwiesen, sagte er. «Der Aufwand, den wir betreiben müssen, und das Ergebnis, das wir sehen, stehen in keinem Verhältnis», sagte er.
Einsatzszenarien wie in Libyen seien deshalb in Zukunft wahrscheinlicher. «Vom Muster her wird man, wenn man die Möglichkeit hat, eher dazu tendieren», sagte Müllner. Die Nato hatte mit Luftschlägen gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi maßgeblich zu einem Umsturz in dem nordafrikanischen Land beigetragen. Deutschland beteiligte sich allerdings nicht an dem Einsatz.
Arnold wies darauf hin, dass die Verfügbarkeit unbemannter Flugzeuge die Schwelle für Kampfeinsätze senken könnte, weil dann keine eigenen Soldaten gefährdet würden. Der SPD-Politiker forderte zudem eine Debatte über die europäische Zusammenarbeit bei der Drohnen-Beschaffung. Zudem müsse geklärt werden, auf welche anderen Rüstungsprojekte verzichtet werden könne, um an das Geld für eine Drohnen-Beschaffung zu kommen.
Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte die Bundesregierung auf, offene Fragen zu klären. Dazu zählte er eine Kosten-Nutzen-Analyse und Aufklärung über die Einsatzregeln für bewaffnete Drohnen.
