Ludwig stellt "Minimalanforderungen" für künftige Richter-Wahl

Berlin - Die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die weitere Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gefordert. Sie zeigt sich in dem Brief, aus dem RTL und ntv zitieren, irritiert, dass Spahn angekündigt hat, nun mit der SPD eine gemeinsame Lösung für den weiteren Prozess zu finden.

Eigentlich müsse er zuerst das Gespräch mit der eigenen Fraktion suchen: "Es war ein nicht unerheblicher Teil Deiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Dich rund zwei Monate zuvor mit 91,3 Prozent zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt hatte und für die Frau Brosius-Gersdorf unwählbar war", so Ludwig. Es sollten daher für die Unionsfraktion Minimalanforderungen festgelegt werden, bevor die SPD neue Personalvorschläge präsentiere. Ludwigs Vorstellung: Kandidaten müssten rechtzeitig und transparent vorgestellt werden und sich den Fragen der Fraktionsmitglieder stellen, bevor eine geheime Probeabstimmung stattfinden solle. Werde ein Kandidat abgelehnt, müsse unverzüglich ein neuer Vorschlag her.

Ludwig endet ihren Brief mit einer Frage, "die bereits mehrfach gestellt wurde", wie sie behauptet: Wann der seit 2018 bestehende politische "Verteilerschlüssel" für die Besetzung der Richterstellen (3-3-1-1) überarbeitet werde? "Wäre dies bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt, hätte der Name Brosius-Gersdorf ggf. nie im Deutschen Bundestag kommuniziert werden müssen", schreibt Ludwig in ihrem Brief an Spahn, aus dem die Sender zitieren. Von Mitgliedern der Unionsfraktion heißt es, dass eine nicht unerhebliche Zahl der Abgeordneten die Forderungen Ludwigs teilen würden - vor allem die nicht geringe Zahl derjenigen, die gegen Brosius-Gersdorf gestimmt hätten.