Öltanker "Eventin": Der Rechtsstreit um den Schattenflotten-Tanker geht weiter
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Öltanker "Eventin", der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, nicht vorläufig eingezogen und verwertet werden darf. Grund für diese Entscheidung sind "begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen", wie das höchste deutsche Finanzgericht mitteilte. Der havarierte Tanker liegt seit fast einem Jahr vor der Küste Rügens vor Anker, und die Rechtmäßigkeit des Schiffsverkehrs in das EU-Gebiet bleibt aufgrund einer möglichen Notfallausnahmeregelung unklar.
Im Januar wurde die "Eventin" manövrierunfähig, als alle Systeme an Bord ausfielen. In der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern trieb das Schiff stundenlang dahin, bis Rettungsteams Schleppverbindungen herstellen konnten. Völkerrechtliche Prinzipien wie das Nothafenrecht, welches das Einlaufen in Häfen in Notfällen erlaubt, müssen laut BFH in dieser Angelegenheit berücksichtigt werden.
Das Urteil ist Teil eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, und der Rechtsstreit könnte in einem Hauptsacheverfahren fortgeführt werden. Diese Entscheidung stützt eine frühere Anordnung des Finanzgerichts Greifswald, die die Einziehungs- und Verwertungsmaßnahmen aussetzte, gegen die das Hauptzollamt Stralsund Einspruch erhoben hatte.
Die EU stuft die "Eventin" als Teil der russischen Schattenflotte ein, die Sanktionen umgehen soll. Auf dieser Liste stehen mehr als 550 Schiffe, die von EU-Unternehmen weder versichert noch finanziert werden dürfen. Die Eignergesellschaft Laliya Shipping Corp. hat gegen die Listung geklagt, mit der Begründung, das Schiff habe nie die Absicht gehabt, sanktionierte Ölprodukte in die EU zu transportieren.
Der "Eventin" wird nachgesagt, auf dem Weg von Russland nach Indien gewesen zu sein – einem wichtigen Markt für russisches Öl. Umweltorganisationen wie der WWF äußern sich besorgt über die potenzielle Gefahr einer Havarie und Verschmutzung in der südlichen Ostsee. Der WWF-Ostsee-Büroleiter Finn Viehberg fordert, die Ladung des Tankers abzupumpen, um Umweltschäden vorzubeugen.
