London greift durch – Regierung erhält Notfallvollmacht zur Übernahme von British Steel
Das britische Unterhaus hat am Samstag einstimmig ein Notstandsgesetz verabschiedet, das der Regierung weitreichende Eingriffe bei British Steel ermöglicht. Mit der Maßnahme sichert sich Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds die Befugnis, den angeschlagenen Stahlhersteller notfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen – inklusive der Möglichkeit, Betriebsanweisungen zu erlassen, Vermögenswerte zu übernehmen und säumige Manager strafrechtlich zu belangen.
Der Schritt markiert einen dramatischen Wendepunkt in der seit Monaten festgefahrenen Auseinandersetzung mit dem chinesischen Eigentümer Jingye. Das Unternehmen hatte sich zuletzt geweigert, notwendige Rohmaterialien für den Betrieb der beiden Hochöfen in Scunthorpe zu bestellen, obwohl die britische Regierung angeboten hatte, die Kosten zu übernehmen. Stattdessen forderte Jingye eine bedingungslose Subvention in dreistelliger Millionenhöhe.
Premierminister Keir Starmer verteidigte die Zwangsmaßnahme als notwendigen Eingriff zum Schutz von 3.500 Arbeitsplätzen und der industriellen Souveränität des Landes. „Ohne Intervention wäre Großbritannien das einzige G7-Land ohne primäre Stahlproduktion“, sagte er bei einem Besuch vor Ort.
Die Maßnahme erlaubt es der Regierung nun, Unternehmen anzuweisen, Produktionsanlagen weiter zu betreiben, andernfalls drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft. Eine Entschädigungsregelung für betroffene Eigentümer ist im Gesetz vorgesehen, Details bleiben jedoch offen.
Die Debatte über British Steel hatte bereits zuvor an Schärfe gewonnen, nachdem Medien berichteten, chinesische Manager seien am Samstag von Arbeitern daran gehindert worden, das Werk zu betreten – aus Sorge vor möglicher Sabotage.
Hintergrund ist ein geplatzter Deal zur Umstellung auf eine klimafreundlichere Stahlproduktion. Jingye hatte ein Regierungsangebot über 500 Millionen Pfund ausgeschlagen und erklärt, das Geschäft sei nicht mehr tragfähig – unter anderem wegen hoher Energiepreise und globaler Zölle.
Oppositionsführer Kemi Badenoch (Conservatives) und Andrew Griffith (Reform UK) warfen der Regierung vor, zu spät reagiert und über Monate gezögert zu haben. Während die konservative Opposition die Net-Zero-Politik für steigende Industrietarife verantwortlich macht, fordern Reform und Teile der Öffentlichkeit – gestützt durch eine aktuelle YouGov-Umfrage – eine vollständige Rückführung von British Steel in staatliche Hand.
Mit dem neuen Gesetz hat die Regierung nun das Instrumentarium, um genau das umzusetzen – auch wenn Wirtschaftsminister Reynolds betonte, ein privater Investor bleibe langfristig das Ziel. Doch angesichts des praktisch wertlosen Marktwerts von British Steel dürfte ein Rückkauf zum Nulltarif möglich werden. Die strategische Bedeutung der Stahlproduktion rückt dabei stärker in den Fokus: nicht nur wirtschaftlich, sondern geopolitisch – auch im Hinblick auf US-Zölle unter Präsident Trump.
