Lösungen für die Pflege bis Jahresende gesucht

Berlin (dpa) - Angesichts immer höherer Milliardenkosten für die Pflege wollen Bund und Länder bis Jahresende Vorschläge für eine umfassende finanzielle Absicherung entwickeln. «Wir brauchen kein Reförmchen, wir brauchen eine grundlegende Reform», sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach der Auftaktsitzung einer Arbeitsgruppe mit den Ländern in Berlin. Sie soll Eckpunkte erarbeiten, um dann Anfang 2026 in die Gesetzgebung zu starten.

«Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Pflegefall unterstützt und nicht überlastet werden», sagte Warken. «Pflege darf kein Armutsrisiko sein, auch nicht für pflegende Angehörige.» Es brauche eine ehrliche Debatte, aber auch schnelle Ergebnisse. Zu konkreten Ideen auch für die Unterstützung der Pflege zu Hause sollen jetzt zwei Facharbeitsgruppen tagen. Die Eckpunkte des Reformkonzepts sollen im Dezember vorliegen.

«Zukunftspakt» als Ziel 

Der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen AG für einen «Zukunftspakt Pflege» gehören für den Bund auch Familienministerin Karin Prien (CDU) und weitere Ministerien an, auf Länderseite die für Pflege zuständigen Ressortchefs. Beteiligt sind zudem die kommunalen Spitzenverbände und die schwarz-roten Koalitionsfraktionen im Bundestag. 

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden. Anfang 2025 kam die nächste Beitragsanhebung nach der vorherigen im Sommer 2023. In diesem Jahr erwartet die Pflegeversicherung ein Minus von 166 Millionen Euro. Die Bundesregierung will zur Stabilisierung ein Darlehen von 500 Millionen Euro zuschießen und 2026 noch eins von 1,5 Milliarden Euro. Damit im nächsten Jahr nicht gleich wieder Beitragserhöhungen kommen müssen, fehlt aber noch Geld.

Die Finanzspritzen sollen jetzt Zeit schaffen, um die große Reform anzugehen. Prien sagte, Pflegende zu Hause seien «die stillen Heldinnen und Helden» des Systems und wünschten sich zu Recht, stärker gesehen zu werden. Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, das heute sehr komplizierte System überfordere viele und solle einfacher gestaltet werden. Die bayerische Ressortchefin Judith Gerlach (CSU) sagte, es gehe um eine Reform, die im besten Fall die nächsten Jahrzehnte tragfähig sei. Die Baustellen im Überblick:

Mehr Pflegebedürftige

Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen bekommen, nimmt deutlich zu - und zwar «in stärkerem Maße, als durch die Alterung der Gesellschaft erwartbar ist», wie das Statistische Bundesamt erläuterte. Hintergrund ist eine Reform von 2017, die weiter gefasste Kriterien für die Einstufung einer Pflegebedürftigkeit einführte. Aktuell gibt es 5,6 Millionen Leistungsempfänger, nachdem es 2019 4,0 Millionen gewesen waren. Bis 2055 könnte es nach einer Prognose der amtlichen Statistiker einen Anstieg auf 7,6 Millionen Pflegebedürftige geben. 

Mehr Kosten

Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen im vergangenen Jahr auf 63,2 Milliarden Euro nach knapp 57 Milliarden Euro 2023. Im Jahr 2014 waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen und 2019 gut 40 Milliarden Euro. Ein großer Kostenfaktor sind dabei steigende Personalausgaben für dringend benötigte Pflegekräfte. Seit 2022 darf es Versorgungsverträge der Pflegekassen nur noch mit Heimen geben, die nach Tarifverträgen oder ähnlich bezahlen. 

Mehr aus eigener Tasche

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bedeutet Pflege, dass sie einen Teil selbst zahlen müssen - und der steigt und steigt. Denn die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nicht die vollen Kosten. Für die rund 800 000 Pflegebedürftigen in Heimen kommen Unterkunft und Verpflegung dazu, weitergegeben werden auch Umlagen für Investitionen in den Heimen und Ausbildung. Anfang 2025 summierte sich das nach Kassendaten im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt auf fast 3000 Euro im Monat.

Erste Entlastungen 

Einige Kostendämpfer haben vorherige Bundesregierungen schon installiert. So bekommen Heimbewohnerinnen und Heimbewohner inzwischen angehobene Zuschläge, die den Anstieg der Zuzahlungen für die reine Pflege mildern sollen. Die Pflegekassen kostet das immer mehr - für 2025 werde ein Anstieg auf 7,3 Milliarden Euro erwartet, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs. Das Pflegegeld für Menschen, die daheim betreut werden, wurde 2024 nach mehreren Jahren wieder erhöht. Ein Bundeszuschuss wurde aber gestrichen.

Palette an Vorschlägen

Diverse Vorschläge für eine Finanzreform liegen längst auf dem Tisch: von mehr Steuermilliarden über Deckel für Eigenanteile bis zu einem Umbau des Modells zu einer Vollversicherung, die alle Pflegekosten trägt. Die Pflegekassen fordern auch, dass der Bund Milliardenausgaben aus der Corona-Krise erstattet und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt. Die Bund-Länder-AG soll auch Anreize für mehr Eigenvorsorge prüfen - und den Umfang von Leistungen.

Mehr Geld vom Staat oder private Vorsorge?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte: «Der Zukunftspakt Pflege kann nur gelingen, wenn Bund und Länder ihrer Finanzierungspflicht nachkommen.» Bund und Länder seien dafür verantwortlich, dass der Pflegeversicherung und den Pflegebedürftigen bisher 15 Milliarden Euro jährlich vorenthalten würden. Der Verband der Privaten Krankenversicherung warb für eine Förderung privater Vorsorge. Milliardenschwere Fehlsteuerungen müssten jetzt auf den Prüfstand.