Lob und Tadel für Schwarz-Gelb
«Die christlich-liberale Koalition hat wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise getroffen und durchgreifende Reformen im Bereich der Sozialversicherung vereinbart», sagte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Für den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, überwog hingegen der Schatten: «In manchen Teilen muss man schlicht sagen: Das ist mangelhaft bis ungenügend, und die Versetzung ist gefährdet, etwa bei der Steuerpolitik oder der Etablierung von Mindestlöhnen», sagte Sommer der dpa.
Seit heute sind Union und FDP 100 Tage im Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet weiterhin schwierige Regierungsjahre für Union und FDP. Über die Zukunft der Koalition sagte Merkel der «Welt am Sonntag»: «Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode.» Aber nach den ersten Regierungsmonaten von CDU, CSU und FDP verspüre sie «durchaus einen kameradschaftlichen Geist».
Zugleich seien zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP Unterschiede im Staatsverständnis zu erkennen. Aus Unionssicht könne der Staat nur stark sein, wenn Leistungsträger ihre Leistung nicht permanent daran messen, was sie dafür zurückbekommen. Merkel: «Wir wollen keinen schwachen Staat, sondern einen Staat, der Zusammenhalt ermöglicht.» Für die Regierung gehe es nun um das Ganze, nicht nur um Partikularinteressen. Entscheidend sei der gesellschaftliche Zusammenhalt. «Das ist das Gegenteil von Klientelpolitik», so die Kanzlerin.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte, die Regierung habe bisher nicht viel getan. Fest stehe nur: «Bei der FDP gehen Steuersenkungsversprechen einher mit dreister Klientelpolitik», sagte Bsirske der «Passauer Neuen Presse». DGB-Chef Sommer sagte: «Die FDP ist in den Umfragen schon zum Versager geworden. Die hat keinen Blick nach vorn, keinen Blick für soziale Balance. Das gefährdet insgesamt den Erfolg der ganzen Regierung.» Im Streit um Mindestlöhne spiele die FDP den Blockierer, indem sie sich ein Veto-Recht im Kabinett vorbehalten habe «und damit das Gesetz außer Kraft setzt», sagte Sommer.
Fast 100 Tage nach Amtsantritt stellen die Deutschen der neuen Ministerriege nach einer Umfrage für «Bild am Sonntag» ein überwiegend schlechtes Zeugnis aus. Am besten schnitt bei der Emnid- Umfrage noch Karl-Theodor zu Guttenberg ab. 65 Prozent der Befragten sagen trotz Kundus-Affäre und Untersuchungsausschuss, der CSU- Verteidigungsminister habe seine Sache bisher gut gemacht. 24 Prozent geben ihm schlechte Noten. Knapp dahinter die Kanzlerin: Angela Merkel wird von 61 Prozent gut bewertet (34 Prozent schlecht).
Für die Mehrheit der Minister fallen die Bewertungen deutlich schlechter aus, besonders für die der FDP. Die letzten Plätze belegen der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (gut: 21 Prozent, schlecht: 38), FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (gut: 31, schlecht: 47) und FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (gut: 25, schlecht: 27).
Arbeitgeberpräsident Hundt hob die Schritte zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes hervor. Die Regierung habe «gemeinsam mit den Sozialpartnern dafür gesorgt, dass Kurzarbeit auch 2010 zu erleichterten Bedingungen möglich ist». Dieses Instrument trug wesentlich dazu bei, dass die befürchtete Jobkrise bislang ausblieb. Im Januar waren 3,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, sagte, die tatsächlich beschlossenen Maßnahmen - von Bürokratieabbau bis Steuersenkung - und die Wirtschaftsentwicklung seien besser als die politische Diskussion darüber, reichten aber nicht. «Wir fordern einen Steuertarif, der regelmäßig die Inflation ausgleicht. Sonst zahlen alle Bürger drauf», sagte Wansleben der Berliner Tageszeitung «B.Z.».
