Linken-Vize warnt vor Normalisierung der AfD
Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ates Gürpinar, warnt vor einer schleichenden Annäherung der Union an die AfD - und sieht darin nicht nur eine nationale, sondern eine geopolitische Dimension.
"Die Behauptung, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, ist nach den jüngsten Vorgängen widerlegt", sagte Gürpinar dem Magazin "Capital Beat". Und spätestens auf dem CDU-Parteitag am Montag sei klar geworden: "Das war kein Ausrutscher, sondern eine strategische Entscheidung."
Für Gürpinar hat dieser Kurswechsel auch eine globale Dimension. "Wir erleben weltweit den Aufstieg autoritär-kapitalistischer Modelle", sagte er. "Mit Donald Trump und Elon Musk im Weißen Haus nimmt dieser Trend weiter Fahrt auf." Deregulierung, massive Steuersenkungen für Konzerne und der Abbau sozialer Sicherungssysteme seien die politischen Leitlinien dieser Strömung.
Die AfD habe sich entsprechend angepasst: Noch vor einem Jahr verfolgte sie eine EU-feindliche und russlandnahe Außenpolitik. Jetzt schwenke sie auf einen pro-westlichen Kurs um - ein Signal an die CDU. "In der Union bleibt das nicht unbemerkt", so Gürpinar.
Merz` wirtschaftspolitische Agenda sieht Gürpinar als Schlüsselfaktor für die Annäherung. "Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, Abschaffung sozialer Sicherungssysteme - das sind klassische Projekte des Marktradikalismus, und hier gibt es kaum noch Unterschiede zur AfD."
Die Union öffne sich daher für punktuelle Kooperationen mit der AfD, insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Es geht noch nicht um eine Regierungskoalition, sondern um eine Normalisierung", warnt Gürpinar.
CDU-Chef Friedrich Merz sei ein Politiker des Großkapitals, argumentiert Gürpinar. Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen böten ihm eine Gelegenheit, seine Vision eines ungehemmten Marktes mit autoritären Mitteln durchzusetzen.
Ein Beispiel: Während Merz die AfD öffentlich kritisiere, tue er dies nicht wegen ihrer rechtsextremen Ideologie, sondern wegen ihrer früheren Distanz zur Nato und zum Euro. "Die Botschaft ist klar: Wenn die AfD sich hier anpasst, gibt es kaum noch Hürden für eine Zusammenarbeit."
SPD und Grüne seien auf diese Entwicklung nicht vorbereitet, kritisiert Gürpinar. Statt eine klare Gegenstrategie zu formulieren, versuchten sie, sich taktisch anzupassen. "Rolf Mützenich hat im Wahlkampf bereits Abstriche beim Bürgergeld angedeutet, Robert Habeck zeigte sich zuletzt in der Asylpolitik entgegenkommend. Doch wer glaubt, man könne mit kleinen Zugeständnissen die Union aufhalten, irrt sich."
Die politische Landschaft in Deutschland sei im Umbruch. "Wir stehen an einem Wendepunkt", sagte Gürpinar. Die Frage sei: "Akzeptieren wir diesen Kurs - oder organisieren wir Widerstand?"
Für ihn bedeutet Widerstand mehr als nur Proteste gegen die AfD. "Die Brandmauer gegen den Faschismus muss mit einer klaren sozialen und wirtschaftspolitischen Alternative verbunden werden." Statt Deregulierung fordert er Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherungssysteme - sowie eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft.
"Wer diesen Kampf nicht führt, überlässt das Feld den Milliardären - und ihren politischen Erfüllungsgehilfen", warnt Gürpinar.
