Linken-Chefin Schwerdtner: Streben keine Regierungsbeteiligung an
Berlin - Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe. Daran ändere die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts: "Es geht uns darum, etwas zu verändern", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Wir würden nicht unsere Überzeugungen für einen Regierungsposten verkaufen."
Schwerdtner fuhr fort: "Für uns geht es jetzt erstmal darum, unsere eigene Identität als linke Partei aufzubauen. Und das ist eine ganz andere Perspektive auf die Politik. Wir wollen in den nächsten vier Jahren so stark sein, dass wir wirklich in der Gesellschaft verankert sind und etwas verändern können. Unser Bündnispartner ist die Bevölkerung - und damit verbunden Gewerkschaften, Sozialverbände, Mietervereine. Wir wollen einen Politikwechsel aus der Gesellschaft heraus."
Die Bürger hätten "auf parlamentarische Machtspielchen auch gar keine Lust mehr". Sie warnte zugleich: "Es ist die Politik der Entsolidarisierung und des Sozialabbaus, die die Rechten stark macht - und die auch von der SPD betrieben wird. Die Menschen beschäftigt: Schließt mein Werk morgen? Kann ich meine Miete noch bezahlen? Der Glaube, wenn wir möglichst staatstragend sind, dann werden die Rechten nicht mehr gewählt, ist komplett falsch. Man muss den Rechten durch eine soziale Alternative den Nährboden entziehen. Genau das ist unsere Aufgabe."
Die Linken-Chefin sagte mit Blick auf die neue schwarz-rote Koalition allerdings ebenso: "Die Regierung wird ja auf uns zugehen müssen. Bei der angestrebten Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die wird es ohne uns nicht geben. Die Koalition wird die Linke also erneut brauchen. Wir werden alles daransetzen, dass dann Gewerkschaften und kommunale Vertreter mit am Tisch sitzen. Das ist eine historische Chance."
Sie rief ihre Partei vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag auf, nach den chronischen internen Konflikten der vergangenen Jahre einen konstruktiveren Stil zu pflegen. "Wir sind sehr daran interessiert, dass das nicht wieder passiert", sagte sie dem RND. "Das ist auch der Grund, warum wir einen neuen Diskussionsstil und eine andere politische Kultur in der Linken etablieren wollen. Wir müssen schwierige Fragen so diskutieren, dass sie nicht zur Zerreißprobe werden. Dazu müssen wir alle Teile der Partei einbinden - selbst wenn das viel Arbeit macht. Kompromisse müssen tragfähig sein und länger als einen Tag halten."
Das lange Zeit drohende Scheitern bei der Bundestagswahl habe "allen gezeigt, wie existenziell die Bedrohung war und dass wir nur solidarisch gewinnen können", sagte Schwerdtner weiter. "Doch das allein reicht nicht. Wir müssen die neue Art und Weise, wie wir gemeinsam auftreten, weiterführen, bis sie allen in Fleisch und Blut übergegangen ist. Wir müssen zusammenhalten und uns dadurch selbst stark machen. Damit haben wir mittlerweile sogar Spaß."
