Linke übt scharfe Kritik am Umgang mit untergetauchten Neonazis
15. Januar 2016, 07:20 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linke beklagt Lücken bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und kritisiert die Bundesregierung scharf. Hintergrund sei die steigende Zahl untergetauchter Neonazis, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Laut Bundesinnenministerium befanden sich Mitte September letzten Jahres 372 Neonazis auf freiem Fuß, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht wurden, darunter 70 politische Straftäter.
2012 waren 110 Neonazis untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten von der rechtsextremen Szene logistisch unterstützt werden, ist dem Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge nicht bekannt, da die Ermittlungen "Ländersache" seien. Frank Tempel (Die Linke), Vizechef des Bundestags-Innenausschusses, sagte dem "Focus", es sei "ein Skandal", "dass die Regierung trotz der Informationspflicht der Landesämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus angeblich keine Erkenntnisse zu dem Thema hat".
2012 waren 110 Neonazis untergetaucht, ein Jahr später 266, 2014 dann 268. Inwieweit die Gesuchten von der rechtsextremen Szene logistisch unterstützt werden, ist dem Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge nicht bekannt, da die Ermittlungen "Ländersache" seien. Frank Tempel (Die Linke), Vizechef des Bundestags-Innenausschusses, sagte dem "Focus", es sei "ein Skandal", "dass die Regierung trotz der Informationspflicht der Landesämter gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus angeblich keine Erkenntnisse zu dem Thema hat".
