Linke sieht Mandat durch Luftangriff verletzt
Das gehe aus neuen Medienberichten und dem bereits länger bekannten Detail hervor, dass der kommandierende Bundeswehroberst warnende Tiefflüge vor dem Bombardement abgelehnt habe. «Meines Erachtens sieht das Mandat eine solche Form gezielter Tötung nicht vor, auch das ISAF-Mandat nicht.»
Eine gezielte Tötung sei nur im Rahmen der Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» (OEF) erlaubt. Für diese Mission habe die Bundeswehr in Afghanistan aber kein Mandat mehr.
Schäfer sieht in dem Angriff vom 4. September ein Ergebnis der im Sommer verschärften Strategie. «Es scheint auf der Hand zu liegen, dass es darum geht, dass man in der Weise umdenkt und offensiv denkt und mehr in Kategorien von robustem Zuschlagen als zuvor. Das finde ich durchaus sehr besorgniserregend.»
Unzufrieden zeigte sich der Verteidigungsobmann auch über die Informationen des Ministeriums. Zwar seien die Verteidigungsexperten der Fraktionen über die den Einsatz koordinierende TaskForce47 der Bundeswehr unterrichtet worden. «Aber diese Verquickung mit (dem Kommando Spezialkräfte) KSK und welchen Einfluss die Taskforce möglicherweise auf diese Operation in dieser Bombennacht hatte, darüber haben wir keine genaue Unterrichtung erhalten. Und das zeigt, dass man diese Dinge gegenüber den Repräsentanten des Bundestages versucht zu kaschieren.»
Schäfer setzt nun auf Aufklärung im Verteidigungsausschuss, der sich am kommenden Mittwoch als Untersuchungsausschuss konstituieren will. Voraussetzung sei, dass die Verhandlungen über die Information und Verantwortung von Regierungsstellen öffentlich geführt würden. Anderenfalls brauche es einen regulären Untersuchungsausschuss, der grundsätzlich öffentlich tagt, oder einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
