Linke plant bundesweite Kampagne für Mietendeckel

Berlin - Die Linke will das Thema Wohnungsmarkt forcieren und plant eine bundesweite Mietenkampagne. Das geht aus einem Antrag an den Parteivorstand hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

"Wir wollen die Miete für alle Menschen deckeln und senken", heißt es in dem fünfseitigen Strategiepapier. Die Linke greift mit ihrem Mietendeckel ein Konzept auf, mit dem sie bereits aktiv Wahlkampf betrieben hat. Darauf möchte die Partei aufsatteln und schafft dafür unter anderem zwei neue befristete Stellen.

"Wohnen und Mieten werden in diesem Land mit Angst und Schrecken verbunden. Mit unserer Kampagne wollen wir wieder Hoffnung machen auf ein Leben, in dem auch das Wohnen wieder bezahlbar ist", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken den Funke-Zeitungen. "Statt die Bürgergeldempfänger zum Sündenbock zu machen, legen wir uns aber mit den Konzernen an, die mit unserer Miete unverschämt viel Geld machen", so der Linken-Chef.

In dem Strategiepapier hebt die Partei hervor, dass sie sich als Partei der Mieter verstanden wissen will. Gelingen soll das, indem Mietberatungen angeboten und zu hohe Mieten aufgedeckt werden würden. Auch bei künftigen Landtagswahlen soll das Thema forciert werden.

Für Diskussionen dürfte der Kampf gegen möblierte Wohnungen sorgen, mit denen die Mietpreisbremse umgangen wird. "Wir wollen diese Abzocke sichtbar machen und skandalisieren. Dafür erforschen wir illegale AirBnB-Adressen und möblierte Wohnungen in 5-10 weitere Städten", kündigt die Partei in ihrem Strategiepapier an. "Wir veröffentlichen die Adressen und womöglich die Namen der Vermieter-Firmen oder persönliche Daten." Zugleich weist die Partei darauf hin, dass es sich um erste Ideen handele, die man auf Machbarkeit und Relevanz prüfen müsse.