Linke lädt SPD zu einem Gipfeltreffen
16. November 2013, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem Öffnungsbeschluss auf dem Leipziger SPD-Parteitag hat die Linkspartei die Sozialdemokraten zu einem Gipfeltreffen eingeladen. "Es ist gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden", sagte die Ko-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Bisher war Funkstille, aber jetzt sollten wir schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene suchen", forderte sie.
Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie. Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten des SPD-Parteitages am Donnerstag einen Leitantrag beschlossen, der von 2017 an erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Als Voraussetzungen werden eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", ein "verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" genannt. Die Linke müsste demnach Abschied von einer Reihe von Positionen nehmen, etwa von ihren massiven Vorbehalten gegen die Nato.
Die Gesprächsagenda ergebe sich aus den Programmen. "Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte, da sollten wir so früh wie möglich ausloten, was geht und was nicht", sagte sie. Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten des SPD-Parteitages am Donnerstag einen Leitantrag beschlossen, der von 2017 an erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht. "Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus", heißt es in dem Beschluss. Als Voraussetzungen werden eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", ein "verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik" genannt. Die Linke müsste demnach Abschied von einer Reihe von Positionen nehmen, etwa von ihren massiven Vorbehalten gegen die Nato.
