Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr

Berlin - Die Linke im Bundestag reagiert mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei "ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie", das der "Korruption Tür und Tor" öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion monierte unter anderem die Erhöhung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber ohne ein Vergabeverfahren Aufträge erteilen dürfen, die sogenannten Direktaufträge.

Die Werte steigen bei allgemeinen Beschaffungen für die Bundeswehr von 1.000 auf 100.000 und bei Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden und danach so schnell wie möglich durch den Bundesrat.

Wissler erklärte, wegen der Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse komme dem neuen Gesetz "eine extrem hohe Bedeutung zu". Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition noch verhandelt werde und auch auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe ziele, "tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität". Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung dem gewachsen seien, sagte Wissler dem RND.