Linke: Kosten der Bürgergeld-Reform höher als Einsparungen
Berlin - Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen sich schon jetzt als dreiste Lüge", sagte Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Bereits 2028 kostet die neue Reform mehr, als sie einspart, unter anderem aufgrund des höheren Personalbedarfs."
Es sei "ein durch und durch schäbiges Spiel, das die Union hier gespielt hat, als sie Bürgergeldbeziehende zum angeblich faulen und arbeitsunwilligen Sündenbock machte", so Köktürk weiter. "Auch trotz massiver Kritik seitens Betroffener, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Betroffeneninitiativen und sogar der Personalräte der Jobcenter will die Bundesregierung ihr Vorhaben durchsetzen und Bürgergeldbeziehende zukünftig noch mehr unter Druck setzen."
"Wenn Leistungen aber gekürzt oder verschärft werden, bedeutet das mehr Angst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Alleinerziehende oder auch kranke Menschen." Wenn eine Grundsicherung nicht reiche, bedeute das mehr Not, Hunger und Unsicherheit. Als Politiker müsse man "Menschen auffangen, nicht fallen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Armut zur Normalität wird. Diese Reform betrifft uns alle", sagte die Linken-Politikerin.
