Linke: "Kinderrechte gehören ins Grundgesetz"
Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November 2017 die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Die Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes wäre rein rechnerisch im Bundestag sicher", so Kipping am Sonntag. "Wir fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU auf, sich mit uns gemeinsam im Bundestag dafür einzusetzen."
Die Partei freue sich, dass Brandenburg im Bundesrat einen Entschließungsantrag stelle, der die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzesentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzulegen, sagte die Linken-Politikerin. "Die konsequente Form der Umsetzung von Kinderrechten ist die Einführung einer Kindergrundsicherung." Deshalb appelliere sie an die Parteien, die Linke auch bei diesem wichtigen Schritt zu unterstützen, so Kipping.
Die Partei freue sich, dass Brandenburg im Bundesrat einen Entschließungsantrag stelle, der die Bundesregierung auffordere, einen Gesetzesentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorzulegen, sagte die Linken-Politikerin. "Die konsequente Form der Umsetzung von Kinderrechten ist die Einführung einer Kindergrundsicherung." Deshalb appelliere sie an die Parteien, die Linke auch bei diesem wichtigen Schritt zu unterstützen, so Kipping.
