Linke fürchtet fehlende Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten
Berlin - Die für diesen Mittwoch geplante Ernennung der Parlamentarischen Agrar-Staatssekretärin Silvia Breher (CDU) zur neuen Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung stößt in der Opposition auf Kritik. Die Ministeriumsvertreterin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Breher werde eher die Regierungslinie vertreten als die Interessen der Tiere, sagten die Fachsprecherinnen der Linken und der Grünen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Die Linken-Politikerin Ina Latendorf sprach von einem "Rückschritt". Das Problem liege weniger in der Personalie Breher als in der "Abwertung des Amtes" durch die Verbindung der Funktion mit der einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium. "Diese Ämteranhäufung bindet unnötig Ressourcen, die für den Tierschutz damit bundesweit verloren gehen", sagte Latendorf.
Dass die Bundestierschutzbeauftragte künftig direkt mit dem Bundesministerium "zusammengeschaltet" sei, spreche nicht für eine Unabhängigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes. "Der Stellenwert der Bundestierschutzbeauftragten ist in Zeiten von Klimawandel, ökologischem Raubbau und beträchtlichen unbewältigten Aufgaben im Tierschutz nicht hoch genug einzuschätzen."
Im Rahmen der EU-Richtlinie zur Wiederherstellung der Natur seien Tiergesundheit, Tierwohl und die Zusammenführung von Wirtschaftlichkeit mit Biodiversitäts- und Ökostandards von eminenter Wichtigkeit. "Hierfür wäre die Stimme einer unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten nötig, die sich allseitig und kompetent in Tierschutzfragen auskennt", so die Linkenpolitikerin.
Die Tierschutzbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Zoe Mayer, sagte, die Tiere verdienten mehr als "bloßes politisches Kalkül". "Statt eine unabhängige Expertin mit Fachkompetenz zu stärken, degradiert das Bundesministerium diese wichtige Rolle nun offenbar zu einem parteipolitischen Posten", sagte sie. Bei ihr stünden offensichtlich nicht die Tiere im Mittelpunkt, sondern die politische Agenda des Ministers.
