Linke bei Verfassungsrichterwahl "noch vollkommen offen"
Berlin - Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. "Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden", sagte Schwerdtner dem "Stern".
"Im Moment ist es noch vollkommen offen, wie wir uns entscheiden. Der Ball liegt bei der CDU." Die CDU schließt Gespräche mit der Linken bisher unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Noch glaube die Union, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten, kritisiert die Linken-Politikerin. "Das halte ich für hochmütig. Und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall."
Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, mahnte Schwerdtner: "Ich finde, dass die CDU hier in der Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass es eine Mehrheit gibt unter demokratischen Parteien. Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld."
Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass ihre Partei auch bei der angekündigten Reform der Schuldenbremse einbezogen wird, für die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. "Ich gehe davon aus, dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind, dafür auch Vorschläge machen können, aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen", so die Linken-Politikerin. "Es geht ja nicht nur darum, Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte."
