Linke-Basis darf nicht über Führung entscheiden
Berlin (dpa) - Die künftige Linke-Führung wird nicht von den Mitgliedern, sondern von einem Parteitag im Juni bestimmt. Eine entsprechende Entscheidung des geschäftsführenden Bundesvorstands wird auch von den Landesverbänden mitgetragen.
Die Befürworter einer Befragung der Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erklärten am Freitag, dass sie den Beschluss der Bundespartei akzeptieren werden. Allerdings gab es viel Kritik daran, auch von Fraktionschef Gregor Gysi.
Der geschäftsführende Bundesvorstand hatte sich am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit einem Rechtsgutachten angeschlossen, das einen Mitgliederentscheid als unrechtmäßig beurteilte. Sechs Vorstandsmitglieder schlossen sich der Rechtsauffassung an, vier waren dagegen, es gab eine Enthaltung.
Der Mitgliederentscheid war von vier Landesverbänden befürwortet worden, die jetzt versuchen wollen, beim nächsten Parteitag eine Satzungsänderung durchzusetzen. Diese würde allerdings erst für die übernächste Vorstandswahl 2014 gelten. Der sächsische Landesvorsitzender Rico Gebhardt sagte, er hätte sich eine politische statt einer juristischer Entscheidung gewünscht.
Auch Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi kritisierte das Vorgehen des Parteivorstands. «Ich würde das nie auf die juristische Ebene schieben», sagte er dem RBB-Sender RadioEins. Fraktionsvize Dietmar Bartsch, der für den Parteivorsitz kandidiert, bedauerte die Entscheidung des Vorstands. Er rief seine Parteifreunde allerdings dazu auf, sie nicht anzufechten.
Angesichts mehrerer Wahlschlappen und sinkender Umfragewerte diskutiert die Linke seit Monaten über ihre Führung. Parteichefin Gesine Lötzsch will trotzdem für eine weitere zweijährige Amtszeit antreten, ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst hat sich noch nicht entschieden. Einziger weiterer Kandidat ist bisher Bartsch.
Die Bundestagsfraktion der Linken kam am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Gysi hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass er bei der Bundestagswahl 2013 erneut als Spitzenkandidat antreten wolle. Offen ist noch, ob Ex-Parteichef Oskar Lafontaine die Linke zusammen mit Gysi in den Wahlkampf führen will.
