Lindner: Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes konkretisieren
Berlin (dts) - FDP-Chef Christian Lindner fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre am Sonntag geäußerten Überlegungen für eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes schnell konkret zu machen. "Frau Merkel sollte ihre Pläne im Bundestag zur Debatte stellen. Es würde der Akzeptanz in der Bevölkerung dienen, wenn die Pandemiepolitik nicht mehr länger im Hinterzimmer gemacht würde", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Die FDP fordere seit Monaten ein bundesweites Regelwerk, das regionale Differenzierungen erlaube, so Lindner. "Flächendeckende Verschärfungen wie pauschale Ausgangssperren aber sind nicht der richtige Weg. Wir brauchen stattdessen einen klaren Wenn-Dann-Plan, der Öffnungsperspektiven aufzeigt und gleichzeitig für Hotspots regional begrenzte Notbremsen ermöglicht", sagte der FDP-Politiker.
Die FDP fordere seit Monaten ein bundesweites Regelwerk, das regionale Differenzierungen erlaube, so Lindner. "Flächendeckende Verschärfungen wie pauschale Ausgangssperren aber sind nicht der richtige Weg. Wir brauchen stattdessen einen klaren Wenn-Dann-Plan, der Öffnungsperspektiven aufzeigt und gleichzeitig für Hotspots regional begrenzte Notbremsen ermöglicht", sagte der FDP-Politiker.
