Lindner hält einen Kanzler Schulz für nicht mehrheitsfähig
30. Januar 2017, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich enttäuscht von der Antrittsrede des künftigen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gezeigt. "Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt", sagte Lindner der "Welt". "Wenn das die Richtung ist, in die er Deutschland steuern will, dann halte ich eine Kanzlerschaft weder für mehrheitsfähig noch wünschenswert."
Lindner würde es begrüßen, wenn die SPD zu der Reformpolitik der Agenda 2010 zurückkehren würde. Von Schulz aber sei "nur die alte Polemik gegen den angeblichen Neoliberalismus zu hören" gewesen, so der FDP-Chef. Er warf Schulz vor, seine Versprechungen widersprächen der aktuellen Regierungspolitik der SPD. "Herr Schulz sprach davon, er wolle sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, die trotz zwei Einkommen nur gerade so über die Runden kommen. Das würde ich begrüßen. Wie passt das aber zu den nach den Plänen von Frau Nahles auf 25 Prozent steigenden Rentenbeiträgen? Wie passt das dazu, dass er gestern einen sozialdemokratischen Finanzminister gefordert hat, weil der im Gegensatz zu Herrn Schäuble Steuersenkungen verhindern könnte?" Lindner forderte Schulz auf, sich stattdessen für Steuererleichterungen einzusetzen: "Der Überschuss im Bundeshaushalt reicht exakt aus, um in diesem Jahr bereits für alle Einkommen unter 50.000 Euro den Solidaritätszuschlag komplett entfallen zu lassen." Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bewertet Lindner äußerst skeptisch. "Eine Ampel ist ja schon rechnerisch aktuell außer Reichweite, und inhaltlich ist sie es auch. Mir fehlt die Fantasie, wie man da zusammenkommen könnte." Ein Regierungsbündnis dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse einer inhaltlichen Linie folgen: "Die sehe ich mit SPD und Grünen gemeinsam nicht. Wenn eine Ampel ohne Rücksicht auf Sachpolitik verhandelt wird, stärkt man doch nur die Gegner der politischen Kultur in unserem Land."
Lindner würde es begrüßen, wenn die SPD zu der Reformpolitik der Agenda 2010 zurückkehren würde. Von Schulz aber sei "nur die alte Polemik gegen den angeblichen Neoliberalismus zu hören" gewesen, so der FDP-Chef. Er warf Schulz vor, seine Versprechungen widersprächen der aktuellen Regierungspolitik der SPD. "Herr Schulz sprach davon, er wolle sich um die hart arbeitenden Menschen kümmern, die trotz zwei Einkommen nur gerade so über die Runden kommen. Das würde ich begrüßen. Wie passt das aber zu den nach den Plänen von Frau Nahles auf 25 Prozent steigenden Rentenbeiträgen? Wie passt das dazu, dass er gestern einen sozialdemokratischen Finanzminister gefordert hat, weil der im Gegensatz zu Herrn Schäuble Steuersenkungen verhindern könnte?" Lindner forderte Schulz auf, sich stattdessen für Steuererleichterungen einzusetzen: "Der Überschuss im Bundeshaushalt reicht exakt aus, um in diesem Jahr bereits für alle Einkommen unter 50.000 Euro den Solidaritätszuschlag komplett entfallen zu lassen." Eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bewertet Lindner äußerst skeptisch. "Eine Ampel ist ja schon rechnerisch aktuell außer Reichweite, und inhaltlich ist sie es auch. Mir fehlt die Fantasie, wie man da zusammenkommen könnte." Ein Regierungsbündnis dürfe kein Selbstzweck sein, sondern müsse einer inhaltlichen Linie folgen: "Die sehe ich mit SPD und Grünen gemeinsam nicht. Wenn eine Ampel ohne Rücksicht auf Sachpolitik verhandelt wird, stärkt man doch nur die Gegner der politischen Kultur in unserem Land."
