Lindner für gesellschaftlichen Konsens zur Stärkung der Bundeswehr
27. Februar 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. "Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wenn wir dafür mehr Mittel konzentrieren, werden wir folglich an anderer Stelle weniger machen können."
Was es angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche, sei ein "sicherheitspolitischer Konsens", der die Ampel, die Union und die "ganze demokratische Gesellschaft" umfasse. Lindner widersprach damit auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Mützenich wird dafür von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert. "Von Aufrüstung kann gar nicht die Rede sein", sagte Wüst zu "Bild am Sonntag". Es gehe darum, dass die Bundeswehr überhaupt ihren Aufgaben gerecht werden könne. "Die alten programmatischen Reflexe, wie sie vor allem aus der SPD zu hören sind, passen nicht in diese Zeit des Umbruchs." Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte: "Wenn wir uns einig sind, dass wir eine gute Ausrüstung und das große Gerät brauchen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter aufwachsen." Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, verlangt ein "Sofortbeschaffungsprogramm" noch in diesem Jahr und die schrittweise Steigerung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 60 Milliarden Euro. Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), sprach sich unterdessen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag".
Was es angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche, sei ein "sicherheitspolitischer Konsens", der die Ampel, die Union und die "ganze demokratische Gesellschaft" umfasse. Lindner widersprach damit auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Mützenich wird dafür von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert. "Von Aufrüstung kann gar nicht die Rede sein", sagte Wüst zu "Bild am Sonntag". Es gehe darum, dass die Bundeswehr überhaupt ihren Aufgaben gerecht werden könne. "Die alten programmatischen Reflexe, wie sie vor allem aus der SPD zu hören sind, passen nicht in diese Zeit des Umbruchs." Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte: "Wenn wir uns einig sind, dass wir eine gute Ausrüstung und das große Gerät brauchen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter aufwachsen." Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, verlangt ein "Sofortbeschaffungsprogramm" noch in diesem Jahr und die schrittweise Steigerung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 60 Milliarden Euro. Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), sprach sich unterdessen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: "Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren", sagte Sensburg der "Bild am Sonntag".
