Lindner bei Bundeswehr in Mali: «Tragen große Verantwortung»
Gao/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner macht sich vor Entscheidungen über ein weiteres Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Mali selbst ein Bild vor Ort. «Die Stabilität Westafrikas hat eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass unser Engagement von der Regierung in Bamako unterstützt wird», sagte Lindner, der am Donnerstag auch das UN-Feldlager am Rande der Stadt Gao besuchte.
In Mali sind derzeit noch mehr als 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr eingesetzt, die als Blauhelme der UN-Mission Minusma einen Betrag zur Stabilisierung des Landes leisten sollen. Die Bundesregierung hatte im November den Abzug beschlossen und den Verbleib bis Mai 2024 aber davon abhängig gemacht, dass die deutschen Blauhelme von der mit einem Putsch an die Macht gekommenen Regierung nicht weiter über längere Zeiträume am Einsatz von Aufklärungsdrohnen gehindert werden.
Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es am Donnerstag, malische Behörden hätten am Vortag drei ausstehende Fluggenehmigungen für medizinische Rettungsflüge («Medevac») und Personentransporte im Monat Februar erteilt.
Gespräche über Schulden afrikanischer Länder angekündigt
Lindner sagte, die Bundesregierung trage große Verantwortung für die Soldatinnen und Soldatinnen im Einsatz. Und: «Da halte ich es für unsere Pflicht, uns regelmäßig zu informieren und mit der Truppe vor Ort ins Gespräch zu kommen. Wer fern der Heimat Dienst tut, muss sich der Rückendeckung und Anerkennung der Regierung und des ganzes Landes sicher sein.»
Lindner informiert sich bei seiner Reise auch über die wirtschaftliche und entwicklungspolitische Lage. «Die finanzielle Stabilität von Niedrigeinkommes- beziehungsweise Entwicklungsländern ist teilweise gefährdet. Das hat Auswirkungen auf die humanitäre Situation, den gesellschaftlichen Frieden und die politische Entwicklung», sagte er. Deswegen habe er schon bei der Tagung des IWF und der Weltbank im vergangenen Herbst erstmals direkte Gespräche zwischen den Finanzministern der G7 und afrikanischer Staaten auf den Weg gebracht.
«Gespräche, wie wir bei der Verschuldungssituation zu Lösungen kommen können, um humanitäres Leid zu verhindern, internationale Finanzstabilität zu sichern und wirtschaftliche Perspektiven zu bieten, werden wir in Ghana fortführen», sagte Lindner. «Die Berichte über multiple Krisen überschatten, dass in den beiden Ländern positive wirtschaftliche Entwicklungen stattfinden. Junge, dynamische Unternehmerinnen und Unternehmer machen sich auf, um etwas aufzubauen. Ich möchte ausloten, wie Deutschland dies zum Beispiel über den G20 Compact with Africa weiter unterstützen kann.»
