Lindner beharrt auf Schuldenbremse und erntet Protest bei Bürgerdialog
In einem Bürgerdialog in Essen betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner die zentrale Rolle Deutschlands in der Europäischen Währungsunion und die Notwendigkeit, die Schuldenquote zügig zu reduzieren. Lindner, der die Schuldenbremse als essenzielles Instrument ansieht, warnte davor, dass Abgeordnete ihr insbesondere in Wahlzeiten für ungedeckte Wahlversprechen missbrauchen könnten. An der Schuldenquote arbeite man bereits intensiv: Ziel sei es, die Quote von 64 Prozent so rasch wie möglich unter die 60-Prozent-Marke zu drücken.
Während seines Auftritts wurde Lindner von Protestlauten überrascht, die von Aktivisten der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" ausgingen. Sie forderten mit lautstarker Präsenz und Protestbannern eine Umsteuerung in der Klimapolitik der Freien Demokratischen Partei. Der FDP-Chef entgegnete den Forderungen mit der Abkehr von dem Gedanken, dass breiter Verzicht die Klimalösung bringen könne. Reformen im Klimaschutzgesetz plante Lindner dennoch anzustoßen und verwies auf technologische Innovationen wie die Kernfusion als Beispiel für zukunftsweisende Entwicklungen. Nach einem Votum des Publikums zum Thema Klimapolitik wurden die Demonstranten aus dem Saal geleitet, setzten aber ihren Protest vor der Tür fort.
Die Veranstaltung in Essen ist Teil einer "Bürgerdialogtour", mit der sich Lindner den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellt. Nach Lübeck im Februar und vor Bonn im April, wo die Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes stattfinden, bezieht der Minister Position zu brennenden sozialpolitischen Fragen.
Innerhalb der Ampel-Koalition sorgt Lindner seit Tagen durch seine Positionen für Diskussionen. Zuletzt forderte er ein "Update" des geplanten Bürgergeldes, indem er sich für mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme aussprach. Ein Thema, das auch in Essen wieder Raum fand und Gegenwind von SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt nach sich zog, die Lindner eine Neiddiskussion vorwarf. (eulerpool-AFX)
