Libyen-Gipfel: Nur ein erster Schritt zum Frieden

Berlin (dpa)- Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich nach fünf Stunden Libyen-Gipfel Mühe, nicht zu optimistisch zu klingen. «Wir wissen, dass wir mit dem heutigen Tag natürlich nicht alle Probleme in Libyen lösen konnten», sagt sie auf der Abschlusspressekonferenz im Kanzleramt.

«Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird.» Es gehe lediglich um «einen neuen Impuls».

Trotzdem besteht kein Zweifel daran, dass sich die fast fünfmonatigen Gipfelvorbereitungen durch Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) gelohnt haben. Nach fast einem Jahrzehnt Chaos und Bürgerkrieg in Libyen haben die wichtigsten externen Akteure einen Prozess in Gang gesetzt, um die Gewalt zu beenden. Allerdings ist die entscheidende Frage: Wie lange hält dieser Erfolg?

Eine der ungewöhnlichsten internationalen Konferenzen, die es in den letzten Jahrzehnten in Berlin gegeben hat, beginnt mit Verspätung. Der Grund: Zwei der wichtigsten Gäste, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin, wollen zunächst unter vier Augen beraten - und lassen Merkel und die anderen Gipfelteilnehmer am Sonntagmittag 20 Minuten warten. An dem Runden Tisch im Konferenzsaal nehmen Vertreter von 16 Staaten und Organisationen Platz. Das ungewöhnliche an dem Gipfelformat: Libyen selbst muss draußen bleiben.

Die beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg - General Chalifa Haftar und der international weitgehend anerkannte Regierungschef Fajis al-Sarradsch - sind schon vor den meisten anderen Gästen im Kanzleramt eingetroffen, als gerade mal keine Kameras oder Fotografen da waren. Merkel und Maas treffen sich mit ihnen zu einer Vorbesprechung - getrennt, versteht sich. Es wird peinlich darauf geachtet, dass sich die beiden Kontrahenten im Kanzleramt nicht über den Weg laufen. Sie harren in getrennten Räumen der Dinge. «Sie waren nicht Teil der Konferenz, aber sie waren dabei, sozusagen räumlich, örtlich», sagt Merkel.

Der Grund für die kuriose Konstellation: Bevor das ölreiche nordafrikanische Land in einen Friedensprozess eintreten kann, muss die Einmischung von außen gestoppt werden. Die hat zuletzt massiv zugenommen, etliche Länder sind mit Waffenlieferungen und der Entsendung von Söldnern involviert. Der Bürgerkrieg ist längst zu einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien geworden.

Schon dass der Gipfel zustande gekommen ist, ist ein Erfolg: Es wird wieder geredet. Bereits vor Beginn liegt ein unter den Teilnehmerstaaten abgestimmtes Abschlussdokument vor, das auch - nur mit kleinen Änderungen - am Ende des Gipfels verabschiedet wird. Es enthält ein Bekenntnis zur Umsetzung des Waffenembargos und eine Verpflichtung, von einer Einmischung in den bewaffneten Konflikt abzusehen. Es enthält auch Mechanismen, genau das umzusetzen. Der Wille ist also da. Aber wie sieht es mit der Praxis aus?

Abkommen und Gipfelerklärungen sind das eine, die Umsetzung ist oft eine ganz andere Geschichte. Mahnendes Beispiel ist der Ukraine-Konflikt, in dem Deutschland ebenfalls eine Vermittlerrolle hat. Das Minsker Friedensabkommen wird im Februar fünf Jahre alt. Der Frieden zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in der Ostukraine ist aber immer noch in weiter Ferne.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt, der Unterschied zu früheren - gescheiterten - Libyen-Konferenzen sei: Bisher seien es isolierte Ereignisse gewesen. «Dies ist nun der Beginn eines Prozesses.» Es komme auf die Umsetzung an. Und da sind die Europäer ganz besonders gefragt. Libyen ist nur durch das Mittelmeer von Europa getrennt. Wichtige Flüchtlingsrouten führen durch den Wüstenstaat. Zudem droht das Land zum Sammelbecken islamistischer Terroristen zu werden, wenn man den Konflikt nicht in den Griff bekommt.

Die Europäer haben also ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Landes. Und deswegen müssen sie nach Ansicht Borrells auch besonders viel dafür tun. «Ich denke, die Europäer sollten sich bei der Umsetzung stark engagieren, mehr als in der Vergangenheit, um das Waffenembargo zu kontrollieren», sagt der EU-Chefdiplomat.

Borrell hatte bereits vor dem Gipfel die Diskussion über eine EU-Militärmission gestartet. Mit Italien und Griechenland haben sich bereits zwei Ländern zur Beteiligung bereiterklärt. In Berlin kam der Vorstoß nicht so gut an. Dort will man erst einmal einen diplomatischen Erfolg. Falls es zu einer EU-Mission kommen sollte, wird Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr aber kaum verweigern können.

Das weiß auch Merkel. Trotzdem äußert sie sich zum Gipfelabschluss vorsichtig. «Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vorm ersten diskutieren», sagt sie. Wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand komme und die libyschen Parteien dazu bereit sind, könne man aber auch eine Überwachung dieses Waffenstillstands ins Auge fassen.