Letzter EU-Gipfel für Scholz: Brüssel diskutiert über Ukraine, Wirtschaft und Gazastreifen
Bundeskanzler Olaf Scholz wird zu seinem voraussichtlich letzten regulären EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen zusammen, um über Themen wie die Unterstützung der Ukraine sowie Maßnahmen für eine langfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft zu beraten.
Die Gespräche umfassen auch die israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und beginnen mit der Planung für den kommenden langfristigen EU-Haushalt. Obwohl keine weitreichenden Beschlüsse erwartet werden, bleibt die Frage der Unterstützung für die Ukraine zentral.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich hoffnungsvoll, dass eine Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition in Aussicht gestellt werden könnte. Doch ihre jüngsten Pläne für militärische Hilfszusagen in Milliardenhöhe stießen bisher auf unzureichende Unterstützung innerhalb der EU.
Nach dem Frühlingstreffen in Brüssel steht erst im Juni der nächste reguläre Gipfel auf dem Plan. Bis dahin wird in Brüssel erwartet, dass Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, als Kanzler nachfolgt. Olaf Scholz könnte daher nur noch an ad hoc geplanten Sondergipfeln teilnehmen.
