Letzte Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl
Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine stärkere Mitwirkung des Parlaments bei europäischen Entscheidungen verlangt hatte. Beim lange umstrittenen Schulobstprogramm sind die Länder nun bereit, die Kosten zu übernehmen. Ziel des Programms ist kostenloses Obst für Schüler.
