Letzte Etappe: Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD steuern nach sechseinhalb Wochen auf die Zielgerade zu. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte sich beim Betreten der CDU-Parteizentrale in Berlin optimistisch und betonte, dass sich das Warten auf eine Einigung lohnen werde.
Bis zum Nachmittag streben die Unterhändler eine finale Einigung auf einen Koalitionsvertrag an. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger zeigte sich zuversichtlich, dass die letzten offenen Fragen rasch gelöst werden könnten. Dabei merkte sie an, dass es in finalen Verhandlungsrunden immer noch einige Punkte gebe, die geklärt werden müssten.
Auch die Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, drückte die Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss aus und verwies auf die Erwartungen sowohl der Bürger als auch aller Beteiligten. Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende, zeigte sich ebenfalls optimistisch und sprach von den „letzten Metern“ in den Verhandlungen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, äußerte sich überzeugt, dass die Verhandlungsrunde mit einer Vereinbarung enden werde. Bevor die Schlussrunde begann, informierte CDU-Chef Friedrich Merz das Parteipräsidium über den aktuellen Stand der Gespräche.
Im Laufe des Nachmittags wird eine Schaltkonferenz des CDU-Vorstands erwartet, während für den Abend Konferenzen der Fraktionen geplant sind. Die Verhandlungen, die Mitte März ihren Anfang nahmen, basieren auf einem Eckpunktepapier, das unter anderem Investitionen von 500 Milliarden Euro und eine Lockerung der Schuldenbremse vorsieht.
Sobald eine Einigung erzielt wird, steht noch die Zustimmung der beteiligten Parteien aus. Bei der SPD erfolgt dies durch eine Mitgliederbefragung, die CDU plant einen kleinen Parteitag, während bei der CSU der Vorstand entscheidet. Der Vertrag unterliegt dann der Unterzeichnung, ehe CDU-Vorsitzender Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden könnte.
