Lebensmittelpreise: Habeck plädiert für "Tierschutzcent"

Berlin (dts) - Grünen-Chef Robert Habeck fordert zur Finanzierung einer artgerechten Tierhaltung eine gezielte Abgabe auf Lebensmittel. "Sagen wir, man nähme eine Art Tierschutzcent auf tierische Produkte und finanziert damit den Umbau von Ställen: mehr Platz für Tiere, mehr Schutz fürs Klima. Das würde an die bestehende Tierwohl-Initiative von Bauernverband und Handelsketten andocken", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Die Belastung wäre, nach den Berechnungen, die ich kenne, sehr überschaubar. Für die Ausgestaltung müsste die Bundesregierung mal ein Konzept vorlegen", forderte Habeck. Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Milch, wie Greenpeace ihn ins Gespräch gebracht hat, lehnt Habeck dagegen ab: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel hätte den Nachteil, dass nachhaltige Produkte wie Biofleisch in der Relation teurer würden und der Abstand zu billigem Fleisch größer. Damit würde der Einstieg in eine umfassendere ökologische Landwirtschaft erschwert." Die Förderung der Landwirtschaft müsse jedoch grundsätzlich umgestellt werden. "Der entscheidende Hebel ist eine Reform bei den EU-Steuermilliarden, die in die Landwirtschaftspolitik fließen. Sie müssen Tierwohl, Umwelt, Klima dienen", sagte der frühere schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister. Die jetzige EU-Förderpolitik setze keinen Anreiz für artgerechtes und klimaschonendes Wirtschaften. "Im Gegenteil. Jeder Bauer, jede Bäuerin ist ökonomisch klug beraten, möglichst zu intensivieren. Erst wenn sie mit Kühen auf der Weide oder Schweinen, die mal den Himmel zu sehen kriegen, Geld verdienen können, stellen sie um. Leider unterlässt die Bundesregierung jede Anstrengung, die EU-Agrarpolitik ökologisch auszurichten", beklagte Habeck dem RND.